Die Vorgaben von Berliner Schulordnungen sind in vielen Fällen diskriminierend – das haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen in einer Stichprobenuntersuchung gezeigt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern eine erhöhten Diskriminierungsschutz an Berliner Schulen. Dafür haben wir den Antrag “Schulordnung diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten!“ in das Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht.
Sebastian Walter, Sprecher für Diversitätspolitik kommentiert:
„Das Berliner Schulgesetz und das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) formulieren einen starken Diskriminierungsschutz für die Berliner Schüler*innen Schulen. Dennoch finden sich in der Praxis immer wieder diskriminierende Inhalte in den Schulordnungen. Dazu gehören zum Beispiel eine pauschale Deutschpflicht, das Tragen geschlechtsspezifischer Kleidung, Kopftuchverbote oder Benachteiligungen aufgrund von chronischer Krankheit oder Behinderung.
Wir sind der Überzeugung: Schulen müssen ein diskriminierungsfreier Ort des Lernens und des Miteinander sein. Diskriminierende Vorgaben in den Schulordnungen sind daher völlig inakzeptabel und müssen sofort untersagt werden.
Daher fordern wir den Senat auf schnellstmöglich tätig werden: Die Schulordnungen müssen diskriminierungskritisch evaluiert und LADG-konform ausgestaltet werden. Außerdem müssen Schulordnungen klare Regelungen gegen Diskriminierung und für die Unterstützung von Betroffenen enthalten – um so einen diskriminierungssensiblen Schulalltag für alle zu ermöglichen.“