Demokratie in Gefahr – wir gemeinsam gegen Rechts!

Die AfD und die Neue Rechte machen mit Russland und China gemeinsame Sache. Dabei fließt Geld nach Europa, um gezielt unsere Demokratie anzugreifen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Auch das Umfeld rund um Beatrix von Storch hat beispielsweise Geld aus Moskau erhalten. Dreimal wurde der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch verklagt, weil er das öffentlich …


Diskriminierungsschutz stärken – LADG weiterentwickeln!

Plenarsitzung 22.05.2024 Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1650, „Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes“       Bei der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor vier Jahren wurde von der Opposition in diesem Haus der Teufel an die Wand gemalt: Es wurde fleißig gewarnt vor einem angeblichen Bürokratiemonster, vor pauschalen Verdächtigungen und einer Klageflut vor den Berliner Gerichten. Das …


Bürger*innensprechstunde im Juni

Die nächste Sprechstunde von Sebastian Walter, MdA, findet am Freitag, den 14.6.2024 von 16.00-18.00h statt. Sebastian Walter ist direkt gewählter Abgeordneter für den Schöneberger Norden. Für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diverstitäts-/Queerpolitik und Haushalt. Alle Fragen rund um den Schöneberger Norden sind herzlich willkommen. Die Sprechstunde …