Pressemitteilung

Historisches Urteil: Berliner Polizei auf Basis des Landesantidiskriminierungsgesetzes wegen Rassismus verurteilt!

Nach einem rassistischen Vorfall im Rahmen einer Polizeikontrolle hat das Amtsgericht Mitte die Berliner Polizei auf der Grundlage des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verurteilt. Dieses erste Urteil hat eine hohe Symbolkraft für alle Betroffenen. Dazu kommentieren Sebastian Walter, Sprecher für Diversitätspolitik, und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung: „Das LADG wirkt! Das aktuelle Gerichtsurteil zeigt: Mit dem …


Schriftliche Anfrage zu Tempo 50 in Tempelhof-Schöneberg

Meine Schriftliche Anfrage an den Senat „Mit Vollgas zurück – Tempo 50 in Tempelhof-Schöneberg“ (Drucksache 18 714) finden Sie hier.


Schriftliche Anfrage zu den Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Holding im Schöneberger Norden

Meine Schriftliche Anfrage an den Senat zu den Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Holding im Schöneberger Norden (Drucksache 18 692) finden Sie hier.