Schriftliche Anfrage: Sicherstellungsgelände für beschlagnahmte Fahrzeuge in der Belziger Straße und am Blumberger Damm – endlich Transparenz herstellen und Unterbringung in Schöneberg beenden!

Meine Schriftliche Anfrage an den Senat: Sicherstellungsgelände für beschlagnahmte Fahrzeuge in der Belziger Straße und am Blumberger Damm – endlich Transparenz herstellen und Unterbringung in Schöneberg beenden (Drucksache 19 / 19 768) finden Sie hier.


Pressemitteilung

Grüne unterstützen CSD Berlin: Diskriminierungsschutz für queere Menschen in Artikel 3 GG aufnehmen

Die Grüne Fraktion Berlin unterstützt den Berliner CSD e. V. bei der Forderung nach der Aufnahme queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dazu erklären die Sprecher*innen für Queerpolitik, Sebastian Walter und Laura Neugebauer: „Angesichts der wachsenden Queerfeindlichkeit ist es dringend geboten, einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Derzeit gibt …


Schriftliche Anfrage an den Senat: Was tut der Senat für den Standort von Galeria Karstadt Tempelhof?

Im Zuge der Insolvenz des Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof wurde bekannt, dass auch der Standort in Tempelhof von Schließung betroffen ist. In einer Schriftlichen Anfrage habe ich nachgefragt, was der Senat unternimmt, um die drohende Schließung noch abzuwenden und die Arbeitsplätze zu retten. Und wie der Senat unterstützen will, damit für den Standort in Tempelhof …