Antimuslimischer Rassismus wird deutlich unterschätzt

Die in der heutigen Pressemitteilung vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass Übergriffe auf Muslim*innen in Berlin immer häufiger und ungehemmter auftreten. Sebastian Walter, MdA, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik, kommentiert:

„Der Anstieg der gemeldeten Fälle von islamfeindlicher Diskriminierung und Attacken ist dramatisch und darf nicht bagatellisiert werden. Er zeigt, dass antimuslimischer Rassismus ein noch immer unterschätztes Problem in unserer Stadtgesellschaft ist.“

In der Pressemitteilung erklärt das Netzwerk: Die Anlaufstelle erfasst seit 2016 systematisch Beleidigungen, Anfeindungen, Benachteiligungen bis tätliche Angriffe auf Muslim* innen und Menschen, die als solche markiert werden. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 265 Vorfälle gemeldet – das ist ein Anstieg von 50,6 % zum Vorjahr. Dabei finden die meisten Übergriffe im öffentlichen Nahraum statt.

Wir werden uns weiterhin entschieden gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung stellen

Dies legt den Rückschluss einer gewissen gesellschaftlichen Enthemmung nahe. Bei den meisten Meldungen lässt sich ein intersektionaler Charakter der Übergriffe feststellen. Das bedeutet, dass mehrere Diskriminierungsformen gleichzeitig und verschränkt wirken.

Sebastian Walter: „Wir werden uns weiterhin entschieden gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung stellen. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 haben wir die Grundlagen dafür gelegt, die Beratungsstrukturen und die Antidiskriminierungsarbeit gegen antimuslimischen Rassismus weiter auszubauen.“

Das künftige Landesantidiskriminierungsgesetz wird dabei helfen, den Kampf gegen institutionellen Rassismus zu führen

Inssan e.V. fordert, dass öffentlich geführte antimuslimisch rassistische Debatten vor allem in Politik, staatlichen Einrichtungen, der Justiz, den Bildungseinrichtungen als solche benannt und entschieden angegangen wird. Denn struktureller und institutioneller Rassismus rahmt und ermöglicht Anfeindungen gegenüber als muslimisch markierten Menschen.

Sebastian Walter: „Das kann ich nur unterstreichen. Das künftige Landesantidiskriminierungsgesetz wird dabei helfen, den Kampf gegen institutionellen Rassismus zu führen. Ich fordere darüber hinaus die Abschaffung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“. Es führt zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Musliminnen und befördert antimuslimische Einstellungen.“

 

Weitere Informationen

Die Pressemitteilung vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) finden Sie hier.

Aus Neues Deutschland: „Islamfeindlichkeit steigt massiv an“

 

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.