Gute Gründe für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

„Das Landesantidiskriminierungsgesetz verspricht professionelle und effiziente Lösungen im Kampf gegen institutionelle und strukturelle Diskriminierung. Wir sind der Überzeugung: alle Berliner*innen werden davon profitieren. Ihnen wird damit die Möglichkeit geben, ihr grundständiges Recht, Gleichbehandlung durch die öffentliche Hand zu erfahren, rechtlich einzufordern. Ich hoffe, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz in Fällen von unrechtmäßiger Ungleichbehandlung durch die öffentliche Hand …

Presse

Kritik am LADG: Offener Brief vom TBB „Geht’s noch?“

Geht’s noch? Absurde Kritik am Landesantidiskriminierungsgesetz-Entwurf (LADG-E) Pressemitteilung, 28.05.2020 Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Kritik am LADG-E zurückgewiesen. „Selbstverständlich kann und soll jeder Gesetzesentwurf kritisiert werden, aber die Kritik am LADG-E hat schon verschwörungstheoretische Züge angenommen,“ so der TBB-Sprecher Safter Çınar. Obwohl mehrfach widerlegt, werde immer wieder behauptet, es gäbe eine Beweislastumkehr, …

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Sebastian Walter verurteilt Schändung des Denkmals für die zerstörte Synagoge in der Münchner Straße

„Am vergangenen Mittwoch entdeckte die Polizei am Denkmal für die zerstörte Synagoge in der Münchner Straße Nazi-Schmierereien. Die Schändung des Mahnmals mit Hakenkreuzen und Nazi-Schmierereien verurteile ich auf das Schärfste. Es ist unerträglich, dass ausgerechnet fünf Tage nach dem 75. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus rechte Täter diesen Ort des Erinnerns und Gedenkens mit …