Zusammen mit 50 Gäst*innen und Expert*innen haben Anja Kofbinger, MdA, Sprecherin für Gleichstellung und Sebastian Walter, MdA, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt, über Gender Budgeting in Berlin diskutiert. Mit dabei waren Dr.in Mara Kuhl, Beraterin für Verwaltung und Politik, Dr.in Sarah Vespermann aus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Oliver Rohbeck aus der Senatsverwaltung für Finanzen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Dr.in Bahar Haghanipour, Sprecherin LAG Frauen* und Gender.
Mit Gender Budgeting zu einem geschlechtergerechten Haushalt
Dr.in Bahar Haghanipour erläuterte in ihrer Einführung, dass kein Politikfeld geschlechtsneutral ist, auch Haushaltspolitik nicht. Eine wirkungsvolle Maßnahme, den Berliner Haushalt geschlechtergerecht auszugestalten, ist Gender Budgeting.
Mit der Implementierung von Gender Budgeting im Jahr 2002 galt Berlin bundesweit als Vorreiterin. Zu dieser Zeit wurde ein guter Grundstein für den Weg zu einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik gelegt. Im Laufe der nächsten Jahre nahm die Arbeitsgruppe Gender Budgeting unter Federführung der Senatsverwaltung für Gleichstellung sowie der Senatsverwaltung für Finanzen ihre Arbeit auf, ein Gender Budgeting Wettbewerb wurde ausgerufen und Gender Budgeting Daten wurden erstmals erhoben und in das Haushaltsverfahren eingebunden. Unter der großen Koalition stagnierte der weitere Verlauf, wie auch die umfassenden Schriftlichen Anfragen von Anja Kofbinger zeigten. Anja Kofbinger begleitet die Weiterentwicklung des Berliner Gender Budgetings in enger Zusammenarbeit mit der AG Gender Budgeting seit vielen Jahren.
Eine Gender Budgeting Reform für Berlin
Bis 2019 wurden in Berlin im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens Gender Budgeting Daten erhoben und in den Haushaltsplänen dargestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Qualität der Gender Budgeting Angaben ist eine Vergleichbarkeit und damit eine Analyse, die Steuerungsmaßnahmen einleitet, nahezu unmöglich.
In seiner Funktion als Haushaltspolitiker hat Sebastian Walter anhand eines Auflagenbeschlusses eine Reform des Berliner Gender Budgetings auf den Weg gebracht. Auf Basis des Auflagenbeschlusses werden in Berlin zukünftig Genderdaten auf mehr Titel ausgeweitet, es wird eine qualitative Auswertung der Daten, inklusive Zielsetzungen und Steuerungsmaßnahmen stattfinden, die Binarität (Annahme von zwei Geschlechtern) wird aufgebrochen und der Personenstand divers findet Berücksichtigung. Darüber hinaus wird ein Controllingmechanismus etabliert, der sowohl die Zielgruppen, wie auch Zielsetzungen und Steuerungsmaßnahmen prüfen wird.
Sebastian Walter wies ebenfalls darauf hin, dass die Koalition diesen Reformprozess aktuell auch mit einem Antrag bestärkt. Der Antrag sieht vor, dass ein Maßnahmenplan die Reform des Berliner Gender Budgetings begleitet und die Einsetzung eines Gender Budgeting Referats geprüft wird.
Enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik
Dr.in Sarah Vespermann und Oliver Rohbeck, die als Vertreterinnen der AG Gender Budgeting an der Podiumsdiskussion teilnahmen, erläuterten auch das ungewöhnliche Format der Arbeitsgruppe: Diese setzt sich aus Vertreter*innen aller Hauptverwaltungen und Bezirke zusammen. Darüber hinaus wird eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament angestrebt. Diese wird durch die Mitarbeit an der AG durch Anja Kofbinger und Sebasitan Walter erreicht, auch wenn eine größere parlamentarische Beteiligung wünschenswert wäre.
In diesem Zusammenhang ging Dr.in Mara Kuhl, Beraterin für Politik und Verwaltung darauf ein, dass das Interesse seitens des Parlaments erhöht werden müsse, Parlamentarier*innen jedoch bisher nicht ausreichend zu Gender Budgeting geschult seien.
Ausblick
Wir Grüne werden die Gender Budgeting Reform in Berlin weiter eng begleiten und vorantreiben. Dabei ist uns auch die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft ein Anliegen. Wir werden uns daher für einen Gender Budgeting Beirat einsetzen, um den Reformprozess zu bewerten und dadurch ebenfalls zu bestärken. Denn für uns Grüne ist klar: Die Hälfte der Macht den Frauen muss auch für den Berliner Haushalt gelten!