Der Senat muss Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus endlich wirksam bekämpfen

Die veröffentlichte Jahresbilanz der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) zeigt ein dramatisches Ausmaß antimuslimischen Rassismus in Berlin: Im Jahr 2024 wurden 644 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, das sind fast 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter sind mehr Beleidigungen, Diskriminierungen und körperliche Angriffe als je zuvor. Viele Betroffene haben kein Vertrauen mehr in die Behörden …

PM: CDU und SPD müssen bei Enquete endlich liefern!

Bereits vor der Sommerpause 2024 hat die Schwarz-Rote Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es hat dann schon bis zum 19.12.2024 gedauert, bis dieser Antrag im Parlament endlich beschlossen wurde. Bis die Enquete ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen noch …