In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist es Sebastian Walter, MdA, gelungen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Auflagenbeschluss gefasst hat, mit dem die bisherigen Regelungen zum Gender Budgeting novelliert werden. Mit dieser Neuausrichtung des Gender Budgetings wird Berlin einen großen Schritt nach vorne machen in Richtung einer tatsächlich geschlechtergerechten Haushaltssteuerung.
Der Auflagenbeschluss beinhaltet im wesentlichen drei Komponenten: Die konzeptionelle Überarbeitung und Erweiterung bei der Erfassung der Gender-Budgeting-Daten, die Etablierung eines Controlling-Mechanismus sowie die Ausweitung des Gender Budgetings auf Berliner*innen mit dem Personenstand divers.
Den durch den Auflagenbeschluss ausgelösten Arbeitsauftrag an die Berliner Verwaltung hat Sebastian Walter im Rahmen der AG Gender Budgeting im vergangenen Jahr engmaschig begleitet. Das Ergebnis in Form eines „Zwischenberichts zur konzeptionellen Überarbeitung der Erfassung und Darstellung der Gender-Budgeting-Daten im Land Berlin“ wurde dem Parlament fristgemäß Mitte September übergeben.
Damit nimmt Berlin nach fast 20 Jahren konzeptionellem Stillstand durch grüne Initiative wieder eine bundesweit führende Rolle ein, wenn es darum geht, einen geschlechtergerechten Haushalt zu verwirklichen. Das ist ein großer gleichstellungspolitischer Erfolg und ein riesen Gewinn für alle Berliner*innen!