Nach Schriftlicher Anfrage: Berliner Morgenpost zu Sanierungsplänen am Nollendorfplatz Ab 2028 sollen auch U1 und U3 über Jahre hinweg gesperrt werden – und das zusätzlich zur laufenden Sperrung der U2. Der Schöneberger Norden droht damit zunehmend vom öffentlichen Nahverkehr abgekoppelt zu werden. Die Berliner Morgenpost berichtet jetzt über die geplanten Sanierungen – angestoßen durch meine …
Meine Schriftliche Anfrage mit Laura Neugebauer an den Senat: Das Selbstbestimmungsgesetz in der Praxis – Stand der Umsetzung in Berlin, einheitliche Regeln und Abbau von Diskriminierung (Drucksache 19 / 21 589) finden Sie hier.
Was ist aus den Versprechen an die queere Community geworden? Leider ist noch immer keine spürbare Bewegung zu erkennen: Bislang hat der Senat keine Bundesratsinitiative für eine Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz zum Schutz queerer Menschen beschlossen. Auch nach der deutlichen Kritik des CSD e.V. im vergangenen Sommer ist kein Fortschritt erkennbar. Die entsprechenden Ankündigungen …