Was ist aus den Versprechen an die queere Community geworden? Leider ist noch immer keine spürbare Bewegung zu erkennen: Bislang hat der Senat keine Bundesratsinitiative für eine Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz zum Schutz queerer Menschen beschlossen.
Auch nach der deutlichen Kritik des CSD e.V. im vergangenen Sommer ist kein Fortschritt erkennbar. Die entsprechenden Ankündigungen wurden bislang nicht umgesetzt – weder durch Gespräche auf Bundesebene noch durch Initiativen in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern.
„Es ist bitter, dass der Regierende Bürgermeister aus der Community-Kritik vom Sommer dieses Jahres nichts gelernt hat. Die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetzes zum Schutz queerer Menschen scheint noch immer keine politische Priorität zu haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Regenbogenhauptstadt. Und zwar gerade auch deshalb, weil die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung in Zukunft auf der Kippe stehen werden. Durch das Nichtstun des Regierenden Bürgermeisters schließen sich hier gerade die Zeitfenster und eine Chance ist für wahrscheinlich lange Zeit vertan. Hier wie bei den Haushaltskürzungen muss Kai Wegner aufhören, die queere Community mit Lippenbekenntnissen hinzuhalten.“
(Sebastian Walter, MdA)
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 19/20 772 ist hier abrufbar.