Die Vorgaben von Berliner Schulordnungen sind in vielen Fällen diskriminierend – das haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen in einer Stichprobenuntersuchung gezeigt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern eine erhöhten …
Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Es ist so weit: Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus wird …
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Zum Vorstoß der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus bis Mitte dieses Jahres auf Hauptstraßen wieder flächendeckend das Tempo 50 einzuführen erklären Catherina Pieroth und Sebastian Walter, direkt gewählte Abgeordnete für Schöneberg: …