Schriftliche Anfrage: Zustand U-Bahnhof Nollendorfplatz

Meine Schriftliche Anfrage „Zustand U-Bahnhof Nollendorfplatz“ finden Sie hier.


Schriftliche Anfrage: Gewerbeeinheit Frobenstraße 22/Ecke Bülowstraße

Meine Schriftliche Anfrage „Gewobag XXIV: Gewerbeeinheit Frobenstraße 22/Ecke Bülowstraße“ finden Sie hier.


Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin

Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin  Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärte ich als Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelnen Senatorin. Die Justizsenatorin muss zunächst einmal erklären, warum sie plötzlich ein Auswahlverfahren für verfassungswidrig hält, was in den letzten Jahren ohne …