Zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht eingespart werden

Sebastian Walter zu den Kürzungen des Förderprogramms Demokratie Leben!

Sebastian Walter, MdA, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik kommentiert:

Die Ermordung des Politikers Walter Lübcke, der Anschlag in Halle, die Verhaftung einer rechtsextremen Terrorzelle und das Attentat von Hanau zeigen deutlich, dass rassistische und rechte Ideologien, Hass und Hetze eine ernstzunehmende und akute Bedrohung für die Demokratie, die offene und vielfältige Gesellschaft und das Leben der Menschen, die für diese Werte eintreten, darstellen.

Um dieser Bedrohung entgegen zu treten und sie einzudämmen, muss das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts, gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit abgesichert und gestärkt werden. Es ist ein handfester Skandal für unsere Demokratie, dass die unter Bundesministerin Dr. Giffey vollzogenen Änderungen beim Fördergramm „Demokratie Leben!“ zum genauen Gegenteil geführt haben: Viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind nun in ihrer Existenz bedroht und müssen ihre Arbeit einstellen. Auf Berliner Landesebene setzen wir mit dem Notfalltopf mit mehr als 2 Mio. Euro dem klar etwas entgegen: Wenn Hass, Hetze und Terror Auftrieb haben, stehen wir hinter der Zivilgesellschaft und bauen Demokratieförderung aus!

Weitere Informationen:

Zur Pressemitteilung „Berlin rettet neun Demokratieprojekte vom Bund“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gelangen Sie hier.

Den Bericht „Bund beendete Förderung. Berlin springt bei Finanzierung von Demokratieprojekten ein“ des rbb finden Sie hier.

Den Artikel: „Vor dem Aus gerettet. Das Land Berlin übernimmt Förderung von neun Demokratieprojekten“ der taz finden Sie hier.

 

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.