Pressekommentar: Vorstellung des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ durch Bundesministerin Giffey

Kommentar von Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Bundesfamilienministerin Giffey heute die Arbeit des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ persönlich vorstellen wird – eine Kooperation von exzellenten zivilgesellschaftlichen Initiativen im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.

Dieses Zeichen darf aber kein symbolpolitisches sein. Unter Giffey wurde „Demokratie leben!“ im vergangenen Herbst runtergekürzt und die Förderbedingungen zu Lasten von etablierten Demokratieprojekten verändert. Die rot-rot-grüne Koalition ist Ende 2019 kurzfristig mit mehr als 2 Mio. Euro eingesprungen, um insgesamt neun etablierte zivilgesellschaftliche Projekte mit hoher Fachexpertise zu retten – gerade auch mit dem Schwerpunkt auf der Antisemitismus- und Rassismusprävention.

Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nur dann gelingen, wenn NGOs und zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft und verlässlich gefördert werden. Giffey muss auf Bundesebene dafür endlich die Voraussetzungen schaffen: mit einer Aufstockung von „Demokratie leben!“ und einem Demokratiefördergesetz.“

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.