Kommentar von Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Bundesfamilienministerin Giffey heute die Arbeit des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ persönlich vorstellen wird – eine Kooperation von exzellenten zivilgesellschaftlichen Initiativen im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.
Dieses Zeichen darf aber kein symbolpolitisches sein. Unter Giffey wurde „Demokratie leben!“ im vergangenen Herbst runtergekürzt und die Förderbedingungen zu Lasten von etablierten Demokratieprojekten verändert. Die rot-rot-grüne Koalition ist Ende 2019 kurzfristig mit mehr als 2 Mio. Euro eingesprungen, um insgesamt neun etablierte zivilgesellschaftliche Projekte mit hoher Fachexpertise zu retten – gerade auch mit dem Schwerpunkt auf der Antisemitismus- und Rassismusprävention.
Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nur dann gelingen, wenn NGOs und zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft und verlässlich gefördert werden. Giffey muss auf Bundesebene dafür endlich die Voraussetzungen schaffen: mit einer Aufstockung von „Demokratie leben!“ und einem Demokratiefördergesetz.“