Tempo 30 rettet Leben! Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen eindeutig, dass eine innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Durch diese einfache Maßnahme sinkt sowohl die Gesamtzahl an Unfällen als auch die Anzahl an Verletzungen und Todesfällen bei Unfällen in den betroffenen Straßenabschnitten. Auch Lärm- und Feinstaubbelastung gehen signifikant zurück. Tempo 30 ist Gesundheitsschutz! Dementsprechend handeln Bürgermeister*innen und Verkehrsplaner*innen in ganz Europa. Ob in Brüssel, Paris, Amsterdam oder Helsinki – Städte stellen mit großem Nutzen für die ganze Stadtgesellschaft um auf Tempo 30.
Doch im Roten Rathaus ist man fatalerweise grundlegend anderer Meinung. Gegen den europaweiten Trend hat der Schwarz-Rote Senat im Oktober 2025 die Abschaffung von vielen Tempo-30-Abschnitten auf Hauptstraßen veranlasst. Darunter auch auf der Martin-Luther-Straße bei uns im Schöneberger Norden. Zur Begründung verweist der Senat auf verbesserte Luftwerte. Ein Argument, das paradoxerweise eben auf die Temporeduzierung unter Rot-Rot-Grün vor 7 Jahren zurückzuführen ist. Damit setzt die Koalition auf eine ideologische Symbolpolitik zugunsten des Autoverkehrs und riskiert erhebliche Rückschritte bei Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in unseren Kiezen. Bei 55 Verkehrstoten in Berlin im Jahr 2024 sind die aktuellen Pläne ein schwerer Rückschlag für alle, die sich sicher zu Fuß oder mit dem Rad durch die Stadt bewegen wollen. Unsere Vision ist hingegen „Vision Zero“, Schluss mit Verkehrstoten.
Wo und unter welchen Bedingungen Menschen in unserer Stadt wohnen, ist kein Zufall. Die Erkenntnisse aus dem Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas zeigen: Umweltbelastungen sind ungleich verteilt. Besonders betroffen von den Folgen der Umstellung auf Tempo 50 sind Menschen, die direkt an großen Hauptstraßen wohnen. Menschen, mit oftmals geringen Einkommen, wenig Wohnraum und soziökonomischen Herausforderungen. Eine soziale Stadtpolitik muss diese Menschen besonders im Blick haben und sich gegen Maßnahmen stellen, die strukturelle Benachteiligung und Ausgrenzung in unserer Stadt verschärfen.
Gleichzeitig wirft die Diskussion um Tempo 30 grundlegende Fragen auf: Auf welcher faktischen Grundlage trifft die schwarz-rote Koalition eigentlich politische Entscheidungen? Warum werden zentrale Erkenntnisse aus Forschung und Praxis ignoriert? Ähnlich wie bei der bundespolitischen Diskussion um das Tempolimit, hält der Senat ideologisch am überkommenen Leitbild der „Autostadt“ fest, anstatt moderne, menschengerechte Mobilität für alle umzusetzen. Tempo 30 steht für Verkehrssicherheit, für lebenswerte Städte und für Gesundheitsschutz vor Lärm und Feinstaub. Wer sich gegen diese Entwicklung stellt, blockiert nicht nur den Verkehr, sondern auch die dringend notwendige Mobilitätswende.
Wir Grüne stehen hingegen für eine Stadtpolitik, die sich an Fakten orientiert und alle Menschen im Blick hat!