Als Vorsitzender des Unterausschusses Haushaltskontrolle, und Sprecher für Haushalt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Sebastian Walter, MdA, in der 66. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eine Rede zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs Berlin, gehalten.
Hier finden Sie die Rede und nachfolgend die Videoaufzeichnung dieser. Den Jahresabschlussbericht des Rechnungshofs finden Sie hier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,
aber vor allem: sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen, schön, dass Sie heute nicht nur im Plenum sind, sondern in der Tat zum ersten Mal den Bericht Ihres Hauses hier auch persönlich vorstellen konnten.
Ihnen, Herrn Vizepräsidenten Schubert, den Direktorinnen und Direktoren und allen Mitarbeiter*innen des Landesrechnungshofs gilt auch der ausdrückliche Dank der grünen Fraktion. Und zwar nicht nur für die Vorlage des – wie immer – wichtigen und detailscharfen Jahresberichts, sondern insbesondere auch für den allzeit höchst konstruktiven Austausch im Unterausschuss Haushaltskontrolle. In der morgigen Sitzung werden wir die Beratungen zum Jahresbericht 2019 zu Ende führen und unsere Empfehlungen an den Hauptausschuss mit den entsprechenden Missbilligungen und Auflagen beschließen. Das wäre ohne Ihre Grundlage nicht möglich. Vielen Dank hierfür!
Ich habe bereits in meiner letzten Rede die neue Linie des Rechnungshofs begrüßt, relevante aktuelle Themen aufzugreifen und sich stärker als zuvor in einer beratenden Rolle für Legislative und Exekutive zu sehen. Der diesjährige Bericht folgt diesem Muster – und, wie ich finde, ist das uneingeschränkt geglückt. Er gibt uns als Kontrollorgan der Regierung wichtige Hinweise zu vielen aktuellen politischen und administrativen Handlungsfeldern – etwa zum Management der städtebaulichen Verträgen – da bin ich gespannt auf die angekündigten Handlungsempfehlungen –, zur IT-Sicherheit in der Verwaltung oder der gesamtstädtischen Steuerung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Ein besonderes Augenmerk sollten wir ganz ohne Zweifel bei den Beratungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle auf die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Schulbauoffensive legen. In der Tat ist nach der Grundlage für die Kostenkalkulation und damit nach den Ursachen der Kostensteigerungen für den Neubau, die Erweiterung und die Sanierung von Schulen zu fragen. Und das ist erst einmal gar nicht auf die zusätzliche mengenmäßige Erhöhung der Projekte in den letzten Jahren bezogen, sondern allein auf die ganz offensichtlich unzureichende Aussagekraft der Kalkulation auf Grundlage des Gebäudescans. Die unterschiedlichen Kalkulationen differieren gewaltig, wie wir dem Bericht entnehmen dürfen. Die Forderung des Rechnungshofs erscheint daher erst einmal plausibel, dass es geboten ist, den Finanzbedarf belastbar zu ermitteln. Gleiches gilt auch für die Forderung, ein funktionierendes Controlling anhand beispielsweise von Erfolgskriterien einzuziehen.
All‘ dies werden wir im Frühjahr im zuständigen Unterausschuss mit den ausstehenden Stellungnahmen des Senats gemeinsam beraten und bewerten – und daraus mögliche Konsequenzen ableiten.
Insofern verwundert es mich dann doch schon, wenn ich die festgelegten Urteile und finalen Bewertungen der Opposition zu einzelnen Sachverhalten höre. Und ich finde es auch unlauter, jetzt schon die eigene politische Agenda, in den Rechnungshofbericht hineinzulesen, hineinzuschieben oder auch das der Rede der Präsidentin unterzuschieben. Ich glaube, es gebietet dem Respekt vor dem Unterausschuss Haushaltskontrolle gebietet es, dessen Beratungen und Empfehlungen nicht vorzugreifen, sondern das abzuwarten. Lassen sie ihn uns doch erstmal gemeinsam unsere parlamentarische Arbeit machen!
Und ich würde mich freuen, in der Tat, wenn dort auch Herr Evers oder Herr Fresdorf dann dort mitberaten würden.
Vielen Dank!