„Rassismus hat in Berlin keinen Platz!“

Pressekommentar von Sebastian Walter, MdA, zum internationalen Tag gegen Rassismus 21.03.2020

Rassismus ist für viele Menschen in Berlin bitterer Alltag – und nicht die Ausnahme. Wenn es eine breite gesellschaftliche Debatte über Rassismus gibt, dann häufig nur über Extremfälle wie den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau. Und selbst dann wird das Motiv des Täters von einigen nicht als das benannt, was es war: Rassismus – keine „Fremdenfeindlichkeit“. Der sogenannte „Alltagsrassismus“ bereitet den Weg zu solchen Gewalttaten. Und mit der AfD ist eine Partei auch im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten, die rassistische Ressentiments schürt und damit Wegbereiterin für Gewalt ist. Dem stellen wir uns als Grünen-Fraktion entschieden entgegen. Wir sagen: Rassismus hat in Berlin keinen Platz – und auch nirgendwo sonst! Dafür kämpfen wir, nicht nur am Internationalen Tag gegen Rassismus, sondern in unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit das ganze Jahr über.

Der neue Länderbericht der „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) zeigt deutlich, dass wir noch viel zu tun haben. Hasskriminalität, rechter Terror und Diskriminierung durch öffentliche Stellen sind auch in Berlin ernstzunehmende Herausforderungen. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 haben wir die Antidiskriminierungsstrukturen, die Empowerment- und die Beratungsarbeit umfassend gestärkt. Jetzt muss das Landesantidiskriminierungsgesetz kommen, das wir derzeit im Parlament beraten! Aber auch darauf werden wir uns nicht ausruhen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir in neuen Formaten an nachhaltigen Strategien gegen Rassismus und Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten.

Zu Sebastian Walter, MdA:

Sebastian Walter ist seit September 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er ist stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik. Im Bereich Antidiskriminierung liegen seine Schwerpunkte im Bereich Rassismus, LSBTIQ-Feindlichkeit und Diskriminierung an Schulen, in Behörden, im Alltag und im öffentlichen Raum. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist er seit 2013 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften QueerGrün und seit 2018 Antidiskriminierungsbeauftragter des Berliner Landesverbandes.

Dokumente:

  • Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (Beschlussvorlage März 2020) finden Sie hier.
  • Eine Übersicht über die Berliner Landesmittel 20/21 für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik finden Sie hier.
  • Den grünen Fraktionsbeschluss zu Antidiskriminierung an Schulen finden Sie hier.
  • Das grüne Freiheitsrechtestärkungspaket finden Sie hier. (Den Antrag zu Racial Profiling finden Sie auf den Seiten 42-45)
  • Das Interview der Heinrich Böll Stiftung mit Sebastian Walter, MdA, zu Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt finden Sie hier.
  • Zum Deutschland-Bericht 2020 der „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) gelangen sie hier.

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.