Kommentar zur angekündigten Polizeistudie der Bundesregierung: Plädoyer für eine eigene Berliner Studie!

Sebastian Walter, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungspolitik Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, zu der angekündigten Polizeistudie der Bundesregierung:
„Die von der Bundesregierung angekündigte Polizeistudie ist eine enttäuschende Mogelpackung. Sie geht über die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen rassistischen und rechtsextremistischen Vorfälle bei der Polizei hinweg und übersieht die wichtigen gesellschaftlichen Diskussionen rund um die „Black Lives Matter“-Proteste oder die Kritik am Racial Profiling.

Wir fordern daher für Berlin eine eigene wissenschaftliche Studie, die rassistische und rechtsextremistische Einstellungen und Praxen bei der Berliner Polizei untersucht.
Sie soll außerdem Handlungsempfehlungen zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt entwickeln und das Verbot von Racial Profiling garantieren.
Bei der Durchführung der Studie sollen auch die Perspektiven von Berliner*innen einbezogen werden, die potentiell von Rassismus betroffen sind.“

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.