In der 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, hielt Sebastian Walter, MdA, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung, Queerpolitik und Haushalt eine Plenumsrede zum Einzelplan 06 „Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung“ des in dieser Plenumssitzung beschlossenen Dopplehaushalts 2020/2021.
Nachfolgend finden Sie den Redebeitrag und daran anschließend die Videoaufzeichnung dieses.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es freut mich, den Einzelplan 06 mit den Schwerpunkten der Koalition in seiner ganzen Fülle würdigen zu dürfen.
Der Senat hat am Dienstag eine Ernährungsstrategie für Berlin beschlossen. Herr Krestel hat es schon erwähnt. Mit ihr setzen wir bundesweit Maßstäbe. Mit dem vorlie-genden Doppelhaushalt sorgen wir gleich auch noch für deren Umsetzung. Wir legen den Grundstein für eine bessere Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit regionalen, saisonalen und biologisch erzeugten Lebensmitteln.
Mit der „Kantine Zukunft Berlin“ richten wir zudem einen Ort ein, der Impulse für die Ernährungswende in den öffentlichen Gemeinschaftsküchen hervorbringen wird. Wir stärken den Verbraucher- und Tierschutz. Wir fördern gezielt die Imkerinnen und Imker im Land Berlin und werden eine Bienenkoordinierungsstelle an der Freien Universität einrichten. Wir bauen aber auch den Tierschutz rund um die Haustiere der Berlinerinnen und Berliner aus. Die Berliner Tiertafel und der Tierschutz-verein Berlin leisten hier eine extrem wichtige Arbeit, die wir ganz gezielt unterstützen wollen.
Wir alle spüren es: Unsere Demokratie ist unter Druck. Hass verbreitet sich im Netz. Hass verbreitet sich in den Parlamenten, und aus Worten werden Taten. Das ist nicht erst seit Halle oder Chemnitz der Fall. Wir erfahren nahe-zu täglich von antisemitischen oder rassistischen Übergriffen. Wir als Koalition wissen, was die Antwortdarauf sein muss: Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die für unsere plurale Demokratie eintritt. Unser Auftrag kann daher nur sein, das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt gegen rechts, gegen Antisemitismus, Rassismus und gegen LSBTIQ-Freundlichkeit zu unterstützen und auszubauen.
Das werden wir mit diesem Haushalt und zusammen mit unserem Senator für Antidiskriminierung tun. Unser zentrales Anliegen ist es, die Antisemitismusprävention in unserer Stadt weiter zu stärken. Dabei bauen wir nicht nur die bestehenden Präventions- und Beratungsstrukturen aus, sondern wir richten auch eine hauptamtliche Stelle für eine Ansprechperson mit einem eigenen Mitteltopf zur Umsetzung des Präventionskonzepts ein.
–Da kann man applaudieren, und da geht mein Dank auch noch einmal an die Kollegin Kitschun, die besonders dafür gekämpft hat. Ich kann mich nur wundern, dass die Opposition gerade in diesem Bereich Streichungen haben wollte, wo wir doch hier eigentlich immer den Konsens hatten, gegen Antisemitismus etwas tun zu wollen.
Die queere Community stärken wir in ihren Strukturen und fördern gezielt lesbische Sichtbarkeit. Das RuT-Wohnprojekt für lesbische Frauen wird realisiertwerden können und die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ neu durchstarten. Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geschnürt. Wir machen Berlin bundesweit zur Vorreiterin bei der Umset-zung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft. Nicht zuletzt: Wir haben einen Notfalltopf mit mehr als 2Millionen Euro eingerichtet. Damit werden die Berliner Projekte mit ihrer wichtigen Arbeit gerettet, die durch den Wegfall von „Demokratie leben!“ in ihrer Existenz bedroht sind.
Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft durch den rechten Rand gespalten wird. Mit diesem Haushalt stellen wir allen antidemokratischen Tendenzen unsere Vision von einem Berlin für alle entgegen, das Diskriminierung und Rassismus entschlossen den Kampf ansagt.
–Vielen Dank!
Das Beschlussprotokoll dieser Plenumssitzung finden Sie hier.