ITB Berlin: Menschenrechte gehen vor!

Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Messe Berlin, Christian Göke, bei der Auswahl der Partnerländer der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) müsse „geschäftspolitische Neutralität“ gewahrt werden, erklären Anja Kofbinger, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, und Sebastian Walter, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Queer- und Antidiskriminierungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die ITB Berlin vergisst an keiner Stelle, öffentlich zu betonen, wie wichtig ihnen soziale Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und der Einsatz für Menschenrechte sind. Die Äußerungen des Geschäftsführers der Messe Berlin, Christian Göke, zeigen aber nun auf, was von diesen Beteuerungen zu halten ist: gar nichts! CSR (unternehmerische Sozialverantwortung) dient nur dem schönen Schein und kundenwirksamen Marketing. Wenn es um das Geschäft geht, stehen Menschenrechte ganz offensichtlich nur im Weg. Selbstverständlich dürfen alle Länder an der ITB teilnehmen. Für die Auswahl der Partnerländer müssen aber besondere Standards – und eben vorrangig Menschenrechtsstandards – gelten.

Menschenrechte sind eben keine beliebige politische Haltung. Sie sind nicht verhandelbar. Der homofeindliche Auftritt des Tourismusministers des diesjährigen ITB-Partnerlands Malaysia, Datuk Mohamaddin bin Ketapi, war ein Desaster für die ITB und das Land Berlin. Das darf sich nicht wiederholen. Wir erwarten, dass sich die ITB auf den zu erarbeitenden Code of Conduct für Partnerländer verpflichtet und ihn konsequent einhält.“

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.