Haushaltspolitik

Als Haushaltspolitiker trage ich die besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Mittel, die Berlin zur Verfügung hat, möglichst gerecht, sozial, ökologisch und nachhaltig verteilt werden.

Inhaltlich bin ich insbesondere mit zwei Teilbereichen des Gesamthaushaltsplans von Berlin befasst: dem Einzelplan 09 „Gesundheit, Pflege und Gleichstellung“ und dem Einzelplan 06 „Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung“. Zudem habe ich in der Fraktion die haushaltspolitische Zuständigkeit für das Querschnittsthema „Integration/Geflüchtete“.

Zwei meiner inhaltlichen Schwerpunktthemen im Bereich Haushaltspolitik sind zudem der Einsatz für Gender Budgeting sowie Tarifgerechtigkeit bei freien Trägern und Zuwendungsempfängern.

Seit Januar 2020 bin ich Vorsitzender des Unterausschusses Haushaltskontrolle. Als Mitglied dieses Ausschusses sind mir Transparenz und Verantwortung im Umgang mit den öffentlichen Mitteln des Landes Berlin besonders wichtig. Aktuell sind wir in der glücklichen Lage, wieder mehr investieren zu können – egal ob in den Schulbau, in die Infrastruktur oder den ÖPNV. Damit wächst aber auch unsere Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber. Im Parlament stehe ich für volle Transparenz und Kontrolle ein. Daher setze ich mich beispielsweise für die Stärkung der Kontroll- und Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs ein.

Im Unterausschuss Vermögensverwaltung wird über die Verwendung der Liegenschaften des Landes Berlin beraten. Als Mitglied dieses Unterausschusses ist mir besonders wichtig, dass wir den Ausverkauf des Landes Berlin unter Rot-Rot-Grün stoppen konnten. Ich stehe für eine sozial-gerechte und nachhaltige Liegenschaftspolitik, z.B. durch Erbbaupacht.

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.