Die Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit müssen zügig umgesetzt werden!
Zum internationalen Tag der Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden, appelliert Sebastian Walter, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Queer-, Antidiskriminierungs- und Haushaltspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus: Der Schutz und die Rechte aller Sexarbeitenden müssen in Berlin höhere Priorität bekommen. Sie müssen nachhaltig gestärkt und ausgebaut werden! Sexarbeitende, die von besonderen Risiken betroffen sind, müssen auch besonders geschützt werden!
Viele gute Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit zu verschiedenen Themenfeldern
Im November vergangenen Jahres hat der Runde Tisch Sexarbeit seine Handlungsempfehlungen vorgestellt. Die erarbeiteten Maßnahmen umfassen folgende Empfehlungen zu folgenden Schwerpunkten:
- Querschnittsaufgaben: z.B. den Ausbau von Öffentlichkeitsarbeit,
- Gesundheit: z.B. den Ausbau der Antistigmatisierungsarbeit,
- Straßenprostitution: z.B. die Verbesserung der Infrastruktur im Kurfürstenkiez,
- Betriebsstätten: z.B. die Erleichterung der Neuanmeldungen von Prostitutionsstätten für Sexarbeitende,
- Arbeitsbedingungen: z.B. Ausbau und Stärkung der Antidiskriminierungs- und Anti-Stigmatisierungs-Arbeit,
- Internet: z.B. die Entwicklung von neuen Schutzkonzepten für Sexarbeitende,
- Soziale Absicherung: z.B. Sexarbeitende in ihren Rechten in der Selbstständigkeit zu stärken,
- Gewalt und Ausbeutung: z.B. Verstärkung von Kampagnen, Aufklärung und Empowerment zur Gewaltprävention und Abbau von Diskriminierung/ Stigmatisierung.
Ich frage den Senat und erfahre: finanzielle Mittel stehen bereit
Aus meiner schriftlichen Anfrage zur Umsetzung und Finanzierung der Ergebnisse des Runden Tisches Sexarbeit geht hervor, dass der Senat Mittel in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr für die Umsetzung der Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit bereit stellt. Davon sind 300.000 Euro für bezirkliche Maßnhamen und 200.000 Euro für Maßnahmen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vorgesehen.
Ich frage des Bezirksamt-Tempelhof Schöneberg zur Umsetzung der Maßnahmen
Aus meiner schriftlichen Anfrage zur Umsetzung und Finanzierung der Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Sexarbeit im Bezirk Tempelhof-Schöneberg geht hervor, dass der Bezirk eine Stelle einrichtet, die die Koordination von Drittmitteln und Veranstaltungen übernehmen soll.
Auf meine Frage, welche Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit in 2020 umgesetzt werden (sollen), antwortet das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, dass bisher lediglich das seit 2017 bestehende Projekt „Nachbarschaft im Kurfürstenkiez“ des Frauentreffs Olga, umgesetzt wurde. Darüber hinaus sind bisher nur drei weitere Maßnahmen aus dem Themenbereich „Straßenprostitution“ für das Jahr 2020 geplant: Das Aufstellen von zwei bis drei weiteren Toiletten, als Vollzugsorte; die Umsetzung des Projekts „Fegeflotte“ des Notdienst Berlin e.V. als Beschäftigungsprojekt zur Verbesserung des Umfeldes im Kurfürstenkiez und die Ausweitung der Öffnungszeiten des Frauentreffs Olga.
Die Umsetzung in Tempelhof-Schöneberg ist enttäuschend und unambitioniert
Die Tatsache, dass nur drei Maßnahmen, alle aus dem Themenbereich „Straßenprostitution“, im Laufe des Jahres umgesetzt werden sollen, finde ich enttäuschend. Mit einem Maßnahmenkatalog in der einen und finanziellen Mitteln in der anderen Hand, sollten mindestens eine umfassendere Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ein Ausbau des Schutzes von Sexarbeitenden und Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Antistigmatisierung angestrebt werden.
Es braucht ein umfassendes Sicherheitskonzept für trans Sexarbeitende in der Frobenstraße
Sexarbeitende, die von Gewalt und Anfeindungen besonders betroffen sind, sollten auch besonders geschützt werden! Immer wieder erleben trans Sexarbeitende Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzungen. Die Empfehlungen des Runden Tisches Sexarbeit zum Schwerpunkt „Gewalt und Ausbeutung“ müssen umgehend daraufhin überprüft werden, ob sie einen adäquaten Schutz für trans Sexarbeitende darstellen würden. Falls ja, müssen sie priorisiert und möglichst schnell umgesetzt werden!