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Walter: „Eine Rassismus-Studie innerhalb der Polizei wäre eine gute Ergänzung zum LADG“

Am 21.07.2020 berichtete der Tagesspiegel über die Diskussion einer Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei, mit Kommentar von Sebastian Walter: „Wir begrüßen den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für eine Studie auf Länderebene ausdrücklich. Berlin sollte sich dieser Initiative rasch anschließen.“


 

Nachfolgend finden Sie den Originalartikel des Tagesspiegels:

Nach Absage von Rassismus-Studie: Berlin könnte mit eigener Untersuchung der Polizei vorangehen

Berlin will sich dem Vorschlag von Niedersachen anschließen und eine eigene Studie zu Rassismus in der Polizei starten. Besonders die Linkspartei macht Druck.

In der Berliner Landespolitik mehren sich die Stimmen, eine eigene Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus zu starten – auch die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) unterstützt einen entsprechenden Vorstoß.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte dem Tagesspiegel: „Berlin sollte mit einigen Ländern vorangehen und lieber eine vernünftige Studie auf den Weg bringen, als einen halbgaren Kompromiss mitzumachen bei dem dann kein unangenehmes Ergebnis herauskommen darf.“

Eine solche Studie müsste unbedingt unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, ergänzte Schrader. Ein schlechtes Beispiel sei Hessen. Dort war 2019 eine Polizeistudie vorgestellt und so entschärft worden, dass sie kaum noch Aussagekraft besaß. Mittlerweile musste selbst der hessische Innenminister die damaligen Ergebnisse revidieren.

Die Berliner Innenverwaltung erklärte auf Anfrage, den Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu unterstützen. Pistorius hatte Ende vergangener Woche vorgeschlagen, eine Studie Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei im Verbund mit mehreren Bundesländern zu organisieren – ohne, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingebunden wäre.

Seehofer hatte wiederholt erklärt, eine solche Studie brauche es nicht, und Politik sei kein „Wünsch-Dir-Was“. Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung sagte hingegen: „Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll.“ Mit Berlins Grünen will auch der dritte rot-rot-grüne Koalitionspartner die Untersuchung.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher seiner Partei, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, erklärten:

„Wir begrüßen den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für eine Studie auf Länderebene ausdrücklich. Berlin sollte sich dieser Initiative rasch anschließen.“ Sie sei eine gute Ergänzung zum kürzlich beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).

Das Geld für eine Berliner Studie müsste erst gefunden werden

Die Grünen erhoffen sich insbesondere Erkenntnisse über verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei. Diese können in Berlin an besonders von Kriminalität belasteten Orten wie dem Alexanderplatz oder dem Görlitzer Park durchgeführt werden und werden von migrantischen Initiativen als oftmals rassistisch motiviert kritisiert.

Anders als in einigen anderen Bundesländern ist in Berlin auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offen für eine solche Untersuchung. „Wir versperren uns vor keiner Studie und stehen sachlichen Ideen grundsätzlich offen gegenüber“, sagte deren Sprecher Benjamin Jendro.

Entscheidend sei aber die Ausgestaltung. „Klar sollte sein, dass eine Studie nur zum Racial Profiling ebenso zu kurz gegriffen ist wie eine Online-Befragung, bei der jemand einträgt, er sei schwarz und Opfer von Rassismus geworden“, sagte Jendro.

Im Senat will man momentan nichts überstürzen, sondern im Verbund mit den anderen Ländern vorgehen. Neben Niedersachsen hatte sich auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), und die CDU-Innenministerin von Schleswig-HolsteinVersion, Sabine Sütterlin-Waack, positiv über eine solche Studie geäußert. Nach der politischen Sommerpause wolle man weitere Länder von einer Polizei-Studie überzeugen, hatte Maier gesagt. Diese Linie gilt vorerst auch im Berliner Senat.

Seehofer will Gewalt-Studie, Berliner CDU schließt sich an

Denn für eine groß angelegte Studie müssten auch in Berlin erst einmal Mittel bewillig werden, weder Justiz- noch Innenverwaltung haben eine solche wissenschaftliche Untersuchung aktuell in ihrem Budgets. Wer sich im Senat umhört, dem wird aber auch gesagt: Wo eine Wille ist, da würde sich auch Geld finden lassen.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer erklärte unterdessen, er wolle nun lieber Gewalt gegen Polizisten untersuchen lassen. Er sieht die Polizei -„bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein“ – verunglimpft.

Die Berliner CDU schließt sich dieser Forderung an. „Eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte ist nur zu begrüßen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Dienstag. Beamte seien immer wieder Angriffen ausgesetzt.


 

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

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