*** Die Bewerbung als pdf findest Du hier. ***
Liebe Freund*innen,
Berlin ist Regenbogenhauptstadt. Berlin ist gelebte Diversität. Als ich vor über 20 Jahren in Schöneberg angekommen bin, fand ich die Offenheit einer queeren Community, die es mir ermöglichte, zu sein, wer ich bin. Und auch heute erfüllt unsere Stadt für queere Menschen das Versprechen auf Akzeptanz und Selbstbestimmung. Zur Lebenswirklichkeit gehört aber dazu, dass auch in Berlin Diskriminierung und Ausgrenzung noch immer Alltag für viele Menschen sind. Dabei kommt es in Einzelfällen zu öffent-licher Empörung und Solidarität, aber viel zu selten zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den strukturellen Ursachen von Rassismus, Antisemitismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Empörung reicht aber schon lange nicht mehr aus!
Für mich ist klar: Wir treten Diskriminierung überall, entschlossen und mit konkreten politischen Maßnahmen entgegen. Anti-diskriminierungspolitik ist dabei die Voraussetzung für unsere plurale Demokratie, für die gleichberechtigte Teilhabe aller Berliner*innen und für die Verwirklichung einer Stadtgesellschaft der Vielen!
Seit 2016 bin ich Euer Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik im Abgeordnetenhaus. Heute bitte Euch um Eure Unterstützung, meine Arbeit fortführen zu dürfen. Denn: Es gibt noch verdammt viel zu tun!
Für eine starke und progressive Antidiskriminierungspolitik!
In Berlin haben wir 2016 den Hebel umgelegt und seitdem die Grundlagen für eine starke Antidiskriminierungspolitik geschaffen: Mit dem ersten Ministerium für Antidiskriminierung, dem Diversity-Landesprogramm und dem Landesantidiskriminierungs-gesetz (LADG) sind wir bundesweit Vorreiterin! Zudem ist es uns gelungen, die notwendigen Mittel für die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mit ihrer wichtigen Beratungs- und Empowermentarbeit zu verdreifachen.
Wir haben eine Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eingerichtet, den Kampf gegen Antisemitismus intensiviert sowie völlig neue Beratungsstrukturen mit dem Fokus auf anti-Schwarzen Rassismus ermöglicht. Durch meine Initiative beteiligt sich Berlin im engen Austausch mit Schwarzen Expert*innen und Communities an der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“. Wer Rassismus bekämpft, muss aber auch die koloniale Vergangenheit kritisch aufarbeiten. Daher haben Daniel Wesener und ich die Erstellung eines gesamtstädtischen postkolonialen Erinnerungskonzepts initiiert.
Das bisher Erreichte ist eine erste Zwischenetappe. Mein Ziel ist es, unsere progressive Diversitäts- und Antidiskriminierungs-politik in der verlässlichen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln, zu schärfen und auszubauen – und in der gesamten Breite der Stadtgesellschaft zu verankern.
Ich will neue Handlungsstrategien implementieren: Im Umgang mit den (psycho)sozialen Folgen von Diskriminierung. Beim Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Klassismus. Gegen strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits-wesen und an (Hoch-)Schulen. Gegen institutionelle Ausschlüsse, gerade auch bei der Polizei, den Sicherheitsbehörden und in der gesamten Verwaltung. Die von uns geforderte Enquete-Kommission gegen Rassismus muss sofort nach der Wahl startklar sein und ihre Arbeit aufnehmen. Denn: Ihre Ergebnisse müssen direkt umgesetzt werden!
Unser Landesantidiskriminierungsgesetz habe ich gemeinsam mit Dirk Behrendt, mit der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Schulterschluss mit den NGOs gegen massive Widerstände hart verhandelt und erkämpft. Doch darauf ruhen wir uns nicht aus! Ich will das LADG ausbauen und seine Ombudsstelle erweitern, damit immer mehr Berliner*innen noch besser vor Diskriminierung geschützt werden. Und ich will darin ein Diversity-Management für das Land, seine Behörden und Betriebe verankern. Der Senat muss auch darüber hinaus als Vorbild vorangehen: etwa mit einem Diversity-Check, der alle seine Maß-nahmen auf potentiell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht. Auch dafür kämpfe ich!
Queere Infrastruktur retten & queeres Mainstreaming für die Regenbogenhauptstadt Berlin!
Ob queerfeindliche Angriffe auf der Straße, ob Mobbing in der Schule oder ob Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz: die Diskriminierung von queeren Menschen wirkt noch immer ganz konkret. Ich finde das unerträglich! Deswegen haben wir der Regenbogenhauptstadt zu einem queerpolitischen Neustart verholfen. Die „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) wurde mit über 90 Maßnahmen neu aufgestellt, um überall in Berlin Akzeptanz zu fördern. Wir haben das erste Queere Jugendzentrum, eine Fachstelle für Queere Bildung und ein neues Regenbogenfamilienzentrum eingerichtet. Zusammen mit Anja Kofbinger habe ich mich für lesbische Sichtbarkeit stark gemacht und lesbische Infrastruktur gezielt ausgebaut. Ich habe Mittel für eine barrierefreie Community erstritten und mich gegen Diskriminierung an der Clubtür eingesetzt sowie die Angebote für queere Geflüchtete und trans Sexarbeiter*innen gesichert.
Diese queerpolitische Offensive will ich fortsetzen, um Diskriminierung ganz gezielt zu beenden: bei queeren Pflegefamilien genauso wie beim Zugang zur Kinderwunschbehandlung, bei der Anerkennung von trans, inter und nichtbinären Studierenden genauso wie bei der Versorgung von obdachlosen queeren Jugendlichen. Es darf nicht davon abhängen, wo ich als LSBTIQ* wohne, arbeite oder welchen Aufenthaltsstatuts ich habe, um Unterstützung zu erhalten! Aus der IGSV muss daher ein dauerhafter Maßnahmenplan für die ganze Stadt werden – für ein queeres Mainstreaming für ganz Berlin! Für eine Stärkung der Gewaltprävention, für eine konsequente Aufklärungsarbeit an allen Schulen, für queere Angebote in allen Einrichtungen, egal ob Jugendclubs, Familienzentren oder Seniorentreffs. Das immer unter einer queerfeministischen, antirassistischen und intersektionalen Perspektive – und zwar auch über die Stadtgrenzen hinaus, wenn es um die Menschenrechtssituation von LSBTIQ* in unseren Partnerstädten geht!
Dabei müssen wir auch die einschneidenden Auswirkungen der Pandemie für die queere Community auf die Agenda setzen. Es kann nicht sein, dass die ohnehin prekären Community-Orte, Safe Spaces und Freiräume, die Bars, Clubs und ehrenamtlichen Vereine nun völlig in ihrer Existenz bedroht sind. Ich will, dass wir um jeden Ort kämpfen und queere Infrastruktur retten!
Für eine (geschlechter)gerechte Haushaltspolitik!
Geld ist bekanntlich Macht und auch für den öffentlichen Haushalt muss gelten: die Hälfte der Macht den Frauen! Daher haben Anja Kofbinger und ich nach Jahren des Stillstands Gender Budgeting als Instrument für einen geschlechtergerechten Haushalt parlamentarisch neu gesetzt und ausgeweitet. Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung an, die ich vorantreiben will.
Genauso wichtig ist es, dass die coronabedingten Einnahmeausfälle nicht zu einem Sparkurs auf Kosten der sozialen Projekte führen. Im Gegenteil: Die Krise zeigt uns, wie sehr wir starke zivilgesellschaftliche Strukturen benötigen, gerade im Bereich der Beratungs-, Hilfe- und Empowermentarbeit. Als haushaltspolitischer Sprecher habe ich mich in den letzten Jahren für eine faire Bezahlung durch die öffentliche Hand eingesetzt. Als nächster Schritt muss ein ganz neuer Umgang auf Augenhöhe folgen: mit weniger Bürokratie und mehrjähriger Planungssicherheit für die Träger und ihre Beschäftigten in unserer Stadt!
Ihr Lieben, die Wahl im September ist nicht nur eine riesige Chance für die sozial-ökologische Transformation, sondern auch für die offene Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Lasst uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen den rechten Hass und den rechten Backlash stemmen! Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches, diskriminierungskritisches und queeres Berlin kämpfen! Dafür bitte ich um Eure Stimme.
Herzlich, Euer Sebastian
