Antrag auf eine Bundesförderung Demokratie Leben! die ihren Namen auch verdient

Die Mittelkürzungen im Bundes-Förderprogramm „Demokratie Leben!“ der Bundesfamilienministerin haben das Vertrauen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen – gerade auch derjenigen, die sich in gefährlichen Kontexten für das demokratische Gemeinwesen einsetzen – nachhaltig erschüttert. Ohne Vorwarnung bekamen hunderte Projekte eine Absage auf ihre Förderanträge und sind seitdem in ihrer Existenz bedroht. Aufgrund dieser Notlage hat die rot-rot-grüne Koalition umgehend gehandelt und einen Notfalltopf im Umfang von 2,6 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitgestellt. Damit sendet Berlin ein wichtiges Signal an den Bund: Demokratieförderung heißt, die Zivilgesellschaft zu stärken! Um dies zu bekräftigen, habe ich auf dem letzten Parteitag den Antrag „Verlässliche Bundesförderpolitik für eine starke und plurale Zivilgesellschaft!“ eingebracht. Der Antrag wurde von der Landesdelegiertenkonferenz einhellig beschlossen. Kernforderung ist dabei das Starten einer Bundesratsinitiative für ein „Demokratiefördergesetz“, um zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf für eine vielfältige, bunte und offene Gesellschaft sowie gegen rechte Hetze zu stärken.

Nachfolgend findet ihr meinen Redetext, darunter meinen Antrag und die Aufzeichnung der Rede.

Liebe Freund*innen!

Wir alle spüren es: Unsere Demokratie gerät unter Druck. Hass verbreitet sich im Netz. Hass verbreitet sich in Parlamenten. Und aus Worten werden Taten. Und das nicht erst seit Halle oder Chemnitz. Nahezu täglich erfahren wir von antisemitischen oder rassistischen Übergriffen.

Wir Grüne wissen, was die Antwort darauf sein muss: Es braucht Haltung. Und es braucht mehr Solidarität, mehr Engagement, mehr Präventions- und Bildungsarbeit – kurzum: es braucht mehr Zivilgesellschaft! Nur mit einer starken Zivilgesellschaft verteidigen wir die plurale Demokratie und bauen sie weiter aus!

Was aber ist die Antwort der Bundesregierung? Bei „Demokratie Leben“ – dem großen Förderprogramm auf Bundesebene – streicht die Bundesministerin Dr. Franziska Giffey erst die Mittel und dann die Förderstrukturen zusammen. Die Konsequenzen sind fatal: Hunderten Projekten deutschlandweit ist die Förderung weggehauen worden. Projekte stehen plötzlich vor dem Aus, die seit Jahren den Kampf für unsere Demokratie, gegen Rechts, gegen Antisemitismus und Rassismus führen und dabei oftmals selbst Bedrohungen ausgesetzt sind.

Ich stehe heute hier, um klar zu sagen: Das wollen und werden wir nicht hinnehmen! Der Bund muss eine umgehende Kurskorrektur vornehmen!

Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade auch Berliner NGOs wie Amaro Foro, TransInterQueer oder das Jüdische Forum in ihrer Arbeit geschwächt oder gar in ihrer Existenz bedroht werden.

Weil Giffey es nicht hinbekommt, wollen wir, dass der rotrotgrüne Senat voranschreitet und im Bundesrat ein eigenes Demokratiefördergesetz vorlegt, um NGOs dauerhaft abzusichern.
Und dieses Gesetz soll kein SPD-Top-Down-Gesetz sein, sondern ein Gesetz, dass Dialog und Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe sichert. Das ist grün!

Grün ist auch, sofort und nachhaltig zu handeln:
In den laufenden Haushaltsberatungen haben wir einen Notfalltopf mit rund zwei Millionen Euro geschnürt zur Rettung von Berliner Demokratie-Leben-Projekten. Das ist ein verdammt großer Erfolg!

Aber auch darüber hinaus werden wir das zivilgesellschaftliche Engagement in den kommenden beiden Jahren in Berlin deutlich ausbauen – egal ob in der Antidiskriminierungsarbeit, in der Antisemitismusprävention oder bei queeren Projekten.

Liebe Freund*innen, wir werden es nicht zuzulassen, dass die AfD unsere Gesellschaft spaltet. Wir sagen Diskriminierung und Rassismus entschlossen den Kampf an. Bitte stimmt dem vorliegenden Antrag zu! Vielen Dank!

Den Antrag findet ihr/ finden Sie hier

Hier die Aufzeichnung der Rede auf dem Parteitag.

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.