Anfrage und Kommentar zur rassistischen Markierung von an Covid-19 erkrankten Berliner*innen

In Spandau, Reinickendorf und Neukölln wurden im Zuge der Eindämmungsverordnung einige Häuser unter Quarantäne gestellt. In der medialen und behördlichen Kommunikation wurden Angaben über vermeintliche Staatszugehörigkeiten und ethnische Zuschreibungen verbreitet. Dazu kommentiert Sebastian Walter, MdA, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungspolitik:

„Die Corona-Pandemie macht zweifellos eine gute, schnelle und umfassende Krisenkommunikation durch öffentliche Stellen notwendig, egal ob es sich dabei um die Senatsverwaltungen, die Gesundheitsämter oder Bezirksverwaltungen handelt – gerade dann, wenn es zu lokalen Ausbruchsgeschehen kommt. Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte von (potentiell) infizierten und erkrankten Berliner*innen gewahrt und sie vor Stigmatisierung geschützt werden. Dies gilt im Besonderen für ohnehin diskriminierte Menschengruppen.

Im Zusammenhang mit Gruppen von infizierten Personen in Spandau, Reinickendorf und Neukölln ist dies vor kurzem mindestens fahrlässig, wenn nicht bewusst, misslungen. Die Staatsangehörigkeit einer mit dem Coronavirus infizierten Person oder deren Zugehörigkeit zu einer diskriminierten Gruppe von hat keine epidemiologische Relevanz und wird daher gemäß dem Infektionsschutzgesetz auch nicht erhoben. Die entsprechende Klarstellung der Gesundheitsverwaltung ist daher begrüßenswert.

Die öffentliche Spekulation und Mutmaßung des Gesundheitsstadtrats Falko Liecke im Zuge der Corona-Krisenkommunikation in Neukölln hatte das Potential für eine weitere rassistische Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen, zur Verbesserung der Lage der Betroffenen hat sie ohnehin nicht beigetragen. Im Gegenteil: In Neukölln haben diese Aussagen einen ganzen Straßenzug samt seiner Anwohner*innenschaft in Verruf gebracht. Das darf sich nicht wiederholen. Gerade dieser Tage muss die Gesundheitspolitik vorbehaltlos zugunsten aller Berliner*innen gestaltet werden.“

Darüber hinaus hat Sebastian Walter, MdA, am 22.06.2020 eine entsprechende schriftliche Anfrage beim Senat eingereicht: Zur rassistischen Markierung von an Covid-19 erkrankten Berliner*innen. Die Anfrage sowie die Antwort des Senats finden Sie hier.

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

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