Über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Berliner Initiativen – kritisieren in einem Offenen Brief an Bundesministerin Franziska Giffey die drastischen Kürzungen beim bundesweiten Förderprogramm „Demokratie Leben“ an . Sebastian Walter unterstützt diesen Aufruf:
„Gerade die rechtsextremistische Terrortat in Halle hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig das Eintreten für unsere Demokratie und der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Genau dazu hat das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ bislang einen wichtigen Beitrag geleistet. Mit dem aktuellen Kurs von Bundesministerin Franziska Giffey droht nun das genaue Gegenteil: zivilgesellschaftliche Strukturen der Demokratieförderung, die in den letzten Jahren mühevoll aufgebaut und gestärkt wurden, werden zerschlagen. Davon sind gerade auch viele erfolgreiche Projekte mit Sitz in Berlin betroffen.
Ich stelle mich hinter die Forderungen des offenen Briefes: Es braucht ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene. Es braucht eine auskömmliche und dauerhafte Förderung für bewährte zivilgesellschaftliche Initiativen durch den Bund. Nur so können wir die offene Gesellschaft verteidigen!“
Zum Offenen Brief: https://www.demokratie-mobilisieren.de/.