Als Sprecher für Haushaltspolitik habe ich in der 59. Plenarsitzung am 14. Mai 2020 zur Eingliederung der „Vivantes Therapeutische Dienste GmbH“ und der „Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH“ in die Vivantes-Muttergesellschaft gesprochen.
Meine Rede können Sie hier anschauen und unter dem Video nachlesen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen,
diese Koalition tritt ein für gute Arbeit im öffentlichen Auftrag, für faire Entlohung und gegen Lohndumping auf Kosten von Beschäftigten, gegen Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben.
Wir übernehmen damit als Land soziale Verantwortung. Und gerade jetzt in der Krise erleben wir, wie wichtig dieser Grundsatz ist. Soziale Gerechtigkeit ist der Kern unseres Gemeinwesens!
Dazu haben wir in diesem Haus schon zahlreiche grundlegende Beschlüsse gefasst: für ein Vergabegesetz mit sozialökologischem Kompass, für einen Landesmindestlohn, für Tarifangleichungen bei den Zuwendungsempfänger*innen oder für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen.
In diesen Geist und in diese Überzeugung reiht sich auch die heutige Vorlage ein, mit dem die beiden Vivantes-Tochtergesellschaften „Therapeutische Dienste“ und „Ambulante Krankenpflege“ rückeingegliedert werden und deren Angestellte in Folge dessen dieselben Tarifbedingungen wie die übrigen Vivantes-Beschäftigten erhalten. Dies begrüßen wir als Grüne Fraktion ausdrücklich!
Die Corona-Epidemie zeigt uns: das neoliberale Wirtschaften und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens schadet uns allen. Wer die pflegenden Berufe stärken will, muss die Systemfrage stellen, muss die Rahmenbedingungen verändern, egal ob es um angemessene Bezahlung, um bessere Arbeitsbedingungen oder familienfreundliche Arbeitszeiten geht.
Diesen Weg haben wir hier bei den Vivantes-Töchtern schon eingeschlagen. Der Markt und der Wettbewerb regeln eben nicht alles.
Vielen Dank!
—-
Die dazugehörige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses finden Sie hier.