Im Februar 2017 hat eine Expert*innengruppe des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen nach einem Besuch festgestellt, dass Schwarze Menschen in Berlin und in der Bundesrepublik vielfach diskriminiert und ihre Geschichte nach wie vor marginalisiert wird.
In ihrem Bericht kritisierte sie im Besonderen die polizeiliche Praxis des Racial Profiling und forderte, dass Hasskriminalität gegenüber Schwarzen Menschen konsequenter verfolgt und deren Chancengleichheit und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen – egal ob in Politik, Verwaltung, im Gesundheitswesen, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Schule – erhöht werden müsse. Angemahnt wurde zudem, dass die deutsche Kolonialvergangenheit kritisch aufgearbeitet werden müsse. In der Tat sind rassistische, historische Kontinuitäten bis heute wirkmächtig.
Die internationale Dekade „Menschen afrikanischer Abstammung“ im Koalitionsvertrag
Der Besuch und Bericht der Expert*innengruppe fiel in die internationale Dekade „Menschen afrikanischer Abstammung: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“, die die Vereinten Nationen im Dezember 2013 für die Dauer von 2015 bis 2024 angekündigt haben. Das übergeordnete Ziel der Dekade ist, die Menschenwürde und Gleichheit der Opfer der Sklaverei, des Sklavenhandels und des Kolonialismus – insbesondere Menschen afrikanischer Herkunft – zu wahren, bzw. wiederherzustellen. Für die Umsetzung und Gestaltung der Dekade, haben die Vereinten Nationen den Mitgliedsstaaten konkrete Vorschläge gemacht.
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich 2016 im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an der VN-Dekade zu beteiligen und Maßnahmen zu ergreifen, um Anti-Schwarzem Rassismus entgegenzuwirken.
Die Umsetzung im Parlament – Diskriminierung bekämpfen, UN-Dekade in Berlin umsetzen
In meiner Funktion als antidiskriminierungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion habe ich daher gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen eine parlamentarische Initiative gestartet, um dieses Versprechen einzulösen. Im Juni 2018 beschloss das Parlament im Abgeordnetenhaus den Antrag „Diskriminierung bekämpfen – ‚International Decade for People of African Descent (2015-2024)‘ in Berlin umsetzen“.
In dem Antrag forderten wir die Landesregierung unter anderem dazu auf, geeignete Maßnahmen zur Erfassung der Diskriminierung Schwarzer Menschen und/oder Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sowie geeignete Antidiskriminierungsmaßnahmen, mit einem Schwerpunkt auf mehrdimensionaler Diskriminierung, zu entwickeln. Ein zentrales Anliegen war für mich, dass in dem Prozess die Perspektiven und Erfahrungen von Schwarzen Menschen in Berlin im Mittelpunkt stehen.
Maßnahmen zur und konkrete Mittel für die Umsetzung in Berlin
Im Nachgang des parlamentarischen Beschlusses habe ich mich weiter dafür eingesetzt, dass nachhaltig umgesetzt wird. Im Zuge der Verhandlungen über den Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist es uns gelungen, Mittel für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsberatungsstelle für Schwarze Menschen einzustellen.
In einem nächsten Schritt konnte diese um eine Monitoringstelle erweitert werden. Zudem konnte ein communitybasierter Konsultationsprozess unter der Leitung von Prof. Dr. Maureen Maisha Auma, Katja Kinder und Peggy Piesche initiiert werden, der die (Diskriminierungs-)Erfahrungen Schwarzer Menschen in Berlin dokumentiert sowie geeignete Antidiskriminierungsmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen der verschiedenen Berliner Verwaltungen entwickelt hat.
Im Rahmen der Verhandlungen des Berliner Landeshaushalts für die Jahre 2020 und 2021 ist es uns außerdem gelungen, Mittel in Höhe von jeweils 500.000 Euro für die Implementierung weiterer Maßnahmen einzustellen, die sich aus den Ergebnissen des Konsultationsprozesses ableiten. Zwischenzeitlich ist zudem eine unabhängige Stelle eingerichtet worden, die die weitere Umsetzung der VN-Dekade koordinieren und eng begleiten wird.
Berlin ist damit als einziges Bundesland auf dem Weg, die UN-Dekade ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Andere Bundesländer sollten sich daran ein Beispiel nehmen und schnellstens nachlegen!
Weitere Informationen:
Den Antrag „Diskriminierung bekämpfen – ‚International Decade for People of African Descent (2015-2024)‘ in Berlin umsetzen“ finden Sie hier.
Den Abschlussbericht des Berliner Konsultationsprozesses „Sichtbarmachung der Diskriminierung und sozialen Resilienz von Menschen afrikanischer Herkunft“ finden Sie hier.
Die Antidiskriminierungsberatungsstelle für Schwarze Menschen bei Each One Teach One (EOTO) e.V. finden Sie hier.
Die Monitoringstelle, welche ebenfalls bei EOTO e.V. angesiedelt ist, finden Sie hier.