Pressemitteilung

Zur angekündigten Enquete-Kommission

Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und …


Pressemitteilung

Ein Demokratiestärkungspaket für Berlin

Unsere Demokratie gerät immer stärker unter Druck – auch in Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt daher für den Haushalt 2024/2025 ein Demokratiestärkungspaket vor. Mit 16 Millionen Euro in …


Presse

Die Siegessäule zum Bangen um die queeren Bildungsprojekte – Walter fordert Erhalt wichtiger Präventionsarbeit

Die Siegessäule berichtet in ihrer aktuellen Novemberausgabe über die Hintergründe zur Förderung queerer Bildungsprojekte im Berliner Haushalt. Die schwarz-rote Koalition hat den Haushalt mit 1,16 Milliarden Euro stark ausgebaut, davon …