In der morgigen Plenarsitzung beschließen die Koalitionsfraktionen einen Antrag, der die Umsetzung der „Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015-2024)“ der Vereinten Nationen in Berlin fordert. Der Antrag steht als grüne Priorität (ca. ab 13:30 Uhr) auf der Tagesordnung.
Nachfolgend finden Sie Hintergrundinformationen und einen Kommentar von mir. Über eine Berücksichtigung würde ich mich sehr freuen!
Hintergrund:
Menschen afrikanischer Herkunft bzw. Schwarze Menschen sind noch immer massiv von Diskriminierung und Intoleranz betroffen – auch in Berlin. Der gegen Noah Becker gerichtete, hasserfüllte Twitter-Post eines AfD-Bundestagsabgeordneten Anfang des Jahres führte erstmals zu einer breiten öffentlichen Debatte über den alltäglichen Rassismus, den Schwarze Menschen erfahren. Dieser erstreckt sich über Racial Profiling, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt oder hasserfüllte Attacken im öffentlichen Raum.
Die rot-rot-grüne Koalition wird das nicht hinnehmen. Mit der Umsetzung der UN-Dekade in Berlin ist ein breites Maßnahmenbündel vorgesehen. Dieses sieht erstmals eine systematische Erfassung der Diskriminierungsvorfälle vor. Zudem sollen ganz konkrete Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden. Darüber hinaus ist die Kenntnis über die Kulturen und Geschichte von Menschen afrikanischer Herkunft zu fördern.
Die Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen soll die Perspektive und die Beteiligung Schwarzer Menschen bzw. Menschen afrikanischer Herkunft ins Zentrum rücken.
Kommentar Sebastian Walter:
„Mit der Umsetzung der UN-Dekade macht Berlin unmissverständlich klar, dass Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft bzw. Schwarzen Menschen keinen Platz in unserer Stadt hat. Die enge Beteiligung der Zivilgesellschaft und NGOs bei der Entwicklung der Maßnahmen gegen Diskriminierung muss zentral sein. Ich fordere die Bundesregierung und die anderen Bundesländer auf, sich der Berliner Initiative anzuschließen und ebenfalls rasch zu handeln. Für eine Gesellschaft der Vielfalt und Chancengleichheit ist jede Form der Diskriminierung und Intoleranz unerträglich.“
Für weitergehende Informationen oder Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit unter Tel. 0177 – 313 69 60 oder Mail sebastian.walter@gruene-fraktion-berlin.de zur Verfügung.
Antrag:„Diskriminierung bekämpfen – ‚International Decade for People of African Descent (2015-2024)‘ in Berlin umsetzen“https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0966.pdf