R2G will Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung im Grundgesetz verankern

R2G will Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung im Grundgesetz verankern

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die sexuelle und geschlechtliche Identität soll demnach in den Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufgenommen werden.

Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklären hierzu:

„Wir begrüßen die Initiative des Berliner Senats zur Ergänzung des Grundgesetzes ausdrücklich. Damit wird eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ) umgesetzt. Aktuell werden die Rechte von LSBTIQ von Rechtspopulisten wieder offen in Frage gestellt. Der Hass insbesondere in den sozialen Medien nimmt zu. Die Verankerung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz wäre ein starkes Signal gegen den Rollback und gegen Ausgrenzung. Die Bundesrepublik würde sich so klar zu den vollen Bürger*innenrechten von LSBTIQ bekennen und ein Zeichen für Respekt und Anerkennung setzen. Wir fordern die anderen Bundesländer zur Unterstützung auf.“

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