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Kategorie: Aktuelles

Rassistische Polizeipraxis muss endlich aufhören!

Rassistische Polizeipraxis muss endlich aufhören!

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die Erhebung und Erfassung von vermeintlichen „Volkszugehörigkeiten“, „Phänotypen“ und „personengebundenen Hinweisen“ durch die Berliner Polizei erklärt Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik und stllv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Erhebung von vermeintlichen „Volkszugehörigkeiten“ und „Phänotypen“ ist – wie die Verwaltung selbst zugibt – nicht nur rein subjektiv und willkürlich – sondern in ihrer Tendenz befördern sie klar Diskriminierung, Rassismus und Racial Profiling. Sie gehören dringend abgeschafft. Wie kritische Polizist*innen immer wieder bestätigen, haben diese…

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Safe Abortion Day: Sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle!

Safe Abortion Day: Sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle!

Am 28. September ist „Safe Abortion Day“ (Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche). Sebastian Walter, MdA, Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik kommentiert: „Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden. Dafür müssen die Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Ich setze mich für einen uneingeschränkten Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ein. „My body my choice“ und Selbstbestimmung müssen für alle Menschen mit Uterus gelten. Darüber hinaus braucht es eine breite Sensibilisierung und Aufklärung, auch über Schwangerschaftsabbrüche für trans* Männer und nicht-binäre Menschen…

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Pressemitteilung: Regenbogenbüro wird Registerstelle für Diskriminierung

Pressemitteilung: Regenbogenbüro wird Registerstelle für Diskriminierung

Das Regenbogenbüro des Abgeordneten Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird offizielle Anlaufstelle des „Berliner Register“, um rassistische, antisemitische, LSBTIQ-feindliche, antimuslimische oder rechtsextreme Vorfälle im Kiez zu dokumentieren. Als Anlaufstelle des „Berliner Registers“ haben Bürger*innen die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten des Büros in der Eisenacher Straße 6 diskriminierende Vorfälle im Regenbogenkiez (und darüber hinaus) zu melden. Diese werden dann von dem Abgeordneten oder seinen Mitarbeiter*innen erfasst und an die zentrale Registerstelle des Bezirks weitergeleitet….

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Kommentar zur homophoben Graffito-Serie in Berlin

Kommentar zur homophoben Graffito-Serie in Berlin

Die Graffito-Serie „Schwule sterben aus“ haben die beiden queerpolitischen Sprecher*innen Sebastian Walter, MdA und Anja Kofbinger, MdA der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Anlass genommen, eine Schriftliche Anfrage an den Senat zu stellen. Aus der Anfrage ging hervor, dass das Graffito berlinweit 77 Mal gemeldet wurde. Auch wenn die Intention des Graffitos nicht eindeutig ist, erkennt der Senat an, dass das Graffito „grundsätzlich geeignet (ist), Schwule zu verunsichern und/oder zu empören. Ein homophober Hintergrund ist anzunehmen.“ Sebastian Walter, MdA, der…

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Auftaktpressekonferenz zu den grünen Regenbogenwochen

Auftaktpressekonferenz zu den grünen Regenbogenwochen

Zum Auftakt der Grünen Regenbogenwochen luden Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gemeinsam mit den queerpolitischen Sprecher*innen Anja Kofbinger und Sebastian Walter am 14. Juni 2019 zu einem Pressegespräch ein. Thema der Pressekonferenz war die aktuelle Situation queerer Menschen in Berlin. „Wir blicken zurück auf fünf Jahrzehnte queere Emanzipationsbewegung in Berlin und weltweit. Dennoch: Für uns Grüne sind 50 Jahre Stonewall und 40 Jahre Berliner CSD nicht nur ein Anlass, um zurückzuschauen und zu feiern. Sie sind für uns genauso ein klarer politischer…

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Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus

Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus

Anlässlich des Starts der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus und zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli 2019  kommentiert Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungspolitik: „Wir sehen uns auch in Berlin mit einer zunehmenden Welle der Gewalt und des Hasses gegenüber muslimischen Menschen konfrontiert. Insbesondere Frauen und sogar Mädchen, die ein Kopftuch tragen, werden mittlerweile in der Öffentlichkeit gewalttätig angegriffen und beleidigt. Dies ist für eine offene Gesellschaft nicht hinnehmbar. Wir verurteilen jede Form von antimuslimischen Rassismus und…

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Veranstaltung: „DECOLONIZE THE CULTURAL SECTOR! DIE ROLLE VON KULTUREINRICHTUNGEN“

Veranstaltung: „DECOLONIZE THE CULTURAL SECTOR! DIE ROLLE VON KULTUREINRICHTUNGEN“

Am 27.05. veranstaltete Sebastian Walter gemeinsam mit Daniel Wesener, Sprecher für Kultur der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, eine Podiumsdiskussion zur Rolle von Kultureinrichtungen im Umgang mit zigtausenden Kunst- und Kultobjekten sowie menschlichen Gebeinen, die aus kolonialen Unrechtskontexten in deutschen Museen, Depots und Sammlungen lagern. Unter dem Titel „DECOLONIZE THE CULTURAL SECTOR! DIE ROLLE VON KULTUREINRICHTUNGEN“, wurde die Frage einer adäquaten Aufarbeitung mit diversen Gästen auf dem Podium diskutiert. Prof. Dr. Inés de Castro vom Linden-Museum Stuttgart, Sandrine Micossé-Aikins…

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Kommentar zum Weltblutspendetag am 14. Juni 2019

Kommentar zum Weltblutspendetag am 14. Juni 2019

Anlässlich des Weltblutspendetags am 14. Juni 2019 kommentieren Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheit, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik: Catherina Pieroth, MdA & Sebastian Walter, MdA: „Jeder Mensch kann in die Situation kommen, auf eine möglicherweise lebensrettende Blutspende angewiesen zu sein. Obwohl Blutspenden knapp sind, wird es einigen Personengruppen schwer gemacht, zu spenden. Blutspenden wird Männern, die Sex mit Männern haben und anderen Personengruppen, deren Sexualverhalten als >risikoreich< eingestuft wird, für 12 Monate verboten. Diese pauschalen Ausschlüsse sind…

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Kommentar zur Amtsaufgabe der Antidiskriminierungs- beauftragten Saraya Gomis

Kommentar zur Amtsaufgabe der Antidiskriminierungs- beauftragten Saraya Gomis

Die Amtsaufgabe der Antidiskriminierungsbeauftragten Saraya Gomis kommentieren Sebastian Walter, Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungspolitik, und Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration, Flucht und Religion wie folgt: Sebastian Walter, MdA: „Ich bin bestürzt über die angekündigte Amtsaufgabe von Saraya Gomis als Antidiskriminierungsbeauftragte. Ihre Entscheidung ist aufgrund der Umstände nachvollziehbar, stellt aber für die Antidiskriminierungspolitik im Bereich Schule und Bildung einen herben Rückschlag dar. Die fachliche Expertise von Frau Gomis und ihre konkrete Arbeit an den Berliner Schulen hat Pioniercharakter und setzte…

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Krisen- und Zufluchtswohnung für LSBTI*

Krisen- und Zufluchtswohnung für LSBTI*

Anlässlich der Bewilligung der Krisen- und Zufluchtswohnung für LSBTI* erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Queerpolitische Sprecher*innen: Anja Kofbinger und Sebastian Walter, MdA: „Wir sind sehr froh, dass das Verfahren zur Einrichtung eine Krisenwohnung für von Zwangsverheiratung oder familiärer Gewalt betroffenen LSBTI – besonders jungen Männern – zu einem glücklichen Abschluss kommt. Besonders bedanken möchten wir uns bei der sehr schnell und professionell handelnden Landesantidiskriminierungsstelle, die dieses Verfahren in der kürzest möglichen Zeit erfolgreich abgeschlossen hat. Wir erinnern uns: Dem…

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