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Kategorie: Aktuelles

Selbstbestimmung jetzt – Schluss mit der Diskriminierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen

Selbstbestimmung jetzt – Schluss mit der Diskriminierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen

Anlässlich des Lesbisch-Schwulen Stadtfestes am 21. und 22. Juli sowie des Berliner CSDs am 28. Juli erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr die Rechte inter- und transgeschlechtlicher Menschen in einem wegweisenden Urteil gestärkt. Doch die Bundesregierung verschleppt die Reform des Personenstandsrechts und ignoriert die Expertise der zivilgesellschaftlichen Verbände. Damit muss Schluss sein! Wir fordern das Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle – ohne…

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Diskussion: „Support your local Dyke* – was können wir für mehr lesbische Sichtbarkeit in Berlin tun?“

Diskussion: „Support your local Dyke* – was können wir für mehr lesbische Sichtbarkeit in Berlin tun?“

Lesbische Berlinerinnen* sind selbstverständlicher Teil der Regenbogenhauptstadt – und doch viel zu häufig nicht sichtbar. Sprachlich sollen sie mit „queer“ mitgemeint sein und tatsächlich sind sie oftmals nicht vorhanden. Ein Blick in die Community zeigt beispielsweise, dass es keine Bar für lesbische Frauen* mehr gibt. Und was die Geschichte angeht, wird noch immer über das Gedenken an die Verfolgung von Lesben* kontrovers diskutiert. Die rotrotgrüne Koalition ist angetreten, das zu ändern. Sie will lesbische Sichtbarkeit in der Regenbogenhauptstadt Berlin erhöhen….

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Diskriminierung Schwarzer Menschen bekämpfen! UN-Dekade in Berlin umsetzen

Diskriminierung Schwarzer Menschen bekämpfen! UN-Dekade in Berlin umsetzen

In der morgigen Plenarsitzung beschließen die Koalitionsfraktionen einen Antrag, der die Umsetzung der „Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015-2024)“ der Vereinten Nationen in Berlin fordert. Der Antrag steht als grüne Priorität (ca. ab 13:30 Uhr) auf der Tagesordnung. Nachfolgend finden Sie Hintergrundinformationen und einen Kommentar von mir. Über eine Berücksichtigung würde ich mich sehr freuen! Hintergrund: Menschen afrikanischer Herkunft bzw. Schwarze Menschen sind noch immer massiv von Diskriminierung und Intoleranz betroffen – auch in Berlin. Der gegen Noah Becker…

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Kinder- und Jugendtheater am Winterfeldtplatz bleibt erhalten

Kinder- und Jugendtheater am Winterfeldtplatz bleibt erhalten

Der Einsatz von vielen Engagierten hat sich gelohnt: Der Standort für ein Kinder- und Jugendtheater am Winterfeldtplatz ist für weitere 5 Jahre gesichert. Das traditionsreiche „Hans Wurst Nachfahren-Puppentheater“ am Schöneberger Winterfeldtplatz wird zwar nicht in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, weil die Betreiber*innen nach vielen erfolgreichen Jahren in den Ruhestand gehen wollen. Doch konnte mit dem Vermieter verhandelt werden, dass die Räumlichkeiten als Theaterstandort zunächst bis 2023 bestehen bleiben können. Zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa

IDAHOBIT 2018: Diskriminierung ächten, Zivilcourage stärken, Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen!

IDAHOBIT 2018: Diskriminierung ächten, Zivilcourage stärken, Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans*- und Bifeindlichkeit (IDAHOBIT 2018) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): In der jüngsten Vergangenheit haben gewaltsame Übergriffe gegen LSBTTIQ* in Berlin vermehrt für Schlagzeilen gesorgt. Der im Mai 2018 vorgelegte MANEO-Report lässt den Schluss zu, dass sich homo-, trans*- und bifeindliche Hasskriminalität in der Stadt auf einem nach wie vor inakzeptablen Niveau bewegt. Das Land Berlin ächtet…

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Das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden muss bleiben!

Das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden muss bleiben!

In der vergangenen Woche gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen bekannt, dass der Schöneberger Norden im Jahr 2020 sein Quartiersmanagement verlieren wird. Dazu erklären Sebastian Walter und Notker Schweikhardt, Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir halten die Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen für grundfalsch und nicht nachvollziehbar. Das Quartiersmanagement hat zusammen mit dem Quartiersrat und vielen engagierten Trägern und Anwohnern in den letzten Jahren großartige Arbeit im Schöneberger Norden geleistet. Doch die…

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Koloniale Geschichte Berlins aufarbeiten

Koloniale Geschichte Berlins aufarbeiten

Zum Beschluss der BVV Mitte, Straßen im Afrikanischen Viertel umzubenennen sagt Sebastian Walter, MdA: „100 Jahre nach dem formalen Ende des Deutschen Kolonialismus ist es unerträglich, dass dessen Spuren nach wie vor unkommentiert und unkritisch im öffentlichen Raum Berlins zu sehen sind. Die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Straßen im Wedding umzubennen, die immer noch Akteure des Deutschen Kolonialismus ehren, ist daher absolut richtig. Die langjährigen Debatten über Straßenumbenennungen, über das Humboldt-Forum oder über Provenienzforschung machen deutlich: Wir stehen immer noch…

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Gegen rassistische und antisemitische Diskriminierung an Schulen

Gegen rassistische und antisemitische Diskriminierung an Schulen

Berlin, 26.03.2018 Zu den Vorfällen antisemitischer Diskriminierung und Gewalt an der Paul-Simmel-Grundschule in Berlin Tempelhof erklärt Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Es kann nicht sein, dass der antisemitische Vorfall an der Paul-Simmel-Grundschule als Einzelfall abgetan wird. Empörung reicht nicht aus. Die Antwort auf Antisemitismus und Rassismus an Schulen sind klare Interventions- und Beschwerdestrukturen sowie Präventionsangebote an jeder einzelnen Berliner Schule. Rechtsschutz schafft nur ein Diskriminierungsverbot im Berliner Schulgesetz. Hier ist die…

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Klare Kante gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Berlin

Klare Kante gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Berlin

Anlässlich der heute von ReachOut veröffentlichten Zahlen extrem rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Berlin, erklären Sebastian Walter (Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik) und June Tomiak (Sprecherin für Jugend und Strategien gegen Rechtsextremismus): „Rechtsextreme, antisemitische und rassistisch motivierte Gewalttaten stellen trotz des leichten Rückgangs im Vergleich zu 2016 ein anhaltendes und gravierendes Problem in Berlin dar, dem wir uns entgegenstellen. Wir sind insbesondere alarmiert, dass die Anzahl der LSBTIQ-feindlichen Angriffe unverändert hoch sind. Wir stehen an der Seite der…

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