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Kategorie: Aktuelles

Gedenktag für die Opfer von Trans*feindlichkeit

Gedenktag für die Opfer von Trans*feindlichkeit

Heute, am 20.11., ist Gedenktag für die Opfer von Trans*feindlichkeit ( Transgender Day of Rememberance). Trans*feindlichkeit kann sich in vielen Formen ausdrücken. In physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt, in Form von Mobbing, Ausgrenzung oder Beleidigungen. Im Schlimmsten Fall können solche Erlebnisse Trans*personen das Leben kosten. In Berlin wurden im vergangenen Jahr etwa 50 Fälle von Trans*feindlichkeit zur Anzeige gebracht. Darunter waren Schläge, Tritte, Messerstiche, Bespucken, Beleidigungen und Todesdrohungen. Die nicht angezeigte Trans*feindliche Gewalt liegt wahrscheinlich ein Vielfaches höher. Das stimmt…

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Podiumsdiskussion: Empörung reicht nicht! Antidiskriminierung an Schulen im Bezirk Mitte

Podiumsdiskussion: Empörung reicht nicht! Antidiskriminierung an Schulen im Bezirk Mitte

Podiumsdiskussion | Empörung reicht nicht! Antidiskrimininierung an Schulen im Bezirk Mitte am Montag, 25. November, 19.00 Uhr Zu Beginn dieses Jahres haben wir Grünen im Abgeordnetenhaus ein Positionspapier zum Thema Diskriminierung an Schulen veröffentlicht. Denn beim Umgang mit Antidiskriminierung reicht es nicht, hektisch – unter dem Druck besonders medienwirksamer Fälle – zu reagieren, sondern Antidiskrimierungsstrategien müssen als eine Frage von Schulentwicklung systematisch angegangen werden. Unsere Überzeugung ist: Der Umgang mit Unterschieden ist ein zentrales Gegenwarts- und Zukunftsthema in unserer pluralen…

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„Demokratie Leben“ – Strukturen stärken, nicht zerschlagen!

„Demokratie Leben“ – Strukturen stärken, nicht zerschlagen!

Über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Berliner Initiativen – kritisieren in einem Offenen Brief an Bundesministerin Franziska Giffey die drastischen Kürzungen beim bundesweiten Förderprogramm „Demokratie Leben“ an . Sebastian Walter unterstützt diesen Aufruf: „Gerade die rechtsextremistische Terrortat in Halle hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig das Eintreten für unsere Demokratie und der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Genau dazu hat das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ bislang einen wichtigen Beitrag geleistet. Mit dem aktuellen Kurs…

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Freude über die Wiederwahl zum stellv. Fraktionsvorsitzenden

Freude über die Wiederwahl zum stellv. Fraktionsvorsitzenden

Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 fanden turnusmäßig die Wahlen für den Vorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin statt. Sebastian Walter stellte sich erneut für das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zur Wahl und wurde im Amt bestätigt. Auch die Vorstandsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel, sowie der parlamentarische Geschäftsführer, Daniel Wesener und die beiden weiteren stellvertretenden Vorsitzenden, Stefanie Remlinger und Stefan Ziller, wurden im Amt bestätigt. Die Amtsperiode dauert nun bis zum Ende der Wahlperiode an. Sebastian Walter kommentiert…

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ITB Berlin: Menschenrechte gehen vor!

ITB Berlin: Menschenrechte gehen vor!

Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Messe Berlin, Christian Göke, bei der Auswahl der Partnerländer der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) müsse „geschäftspolitische Neutralität“ gewahrt werden, erklären Anja Kofbinger, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, und Sebastian Walter, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Queer- und Antidiskriminierungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die ITB Berlin vergisst an keiner Stelle, öffentlich zu betonen, wie wichtig ihnen soziale Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und der Einsatz für Menschenrechte sind. Die Äußerungen des Geschäftsführers der…

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Grund zur Sorge, Zeit zum Handeln: Bericht über Antiziganismus in Berlin

Grund zur Sorge, Zeit zum Handeln: Bericht über Antiziganismus in Berlin

Heute stellte der Verein Amaro Foro e.V. die Ergebnisse der bundesweit einzigartigen Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) vor. Seit 5 Jahren dokumentiert der Verein insgesamt knapp 700 Fälle von antiziganistischem Rassismus in Berlin. Die Zahlen, die vermutlich nur einen Teil der tatsächlichen Diskriminierungserfahrungen von Sinti*zze und Rom*nja in Berlin abbilden, sind sehr besorgniserregend. Sie zeigen zum einen, dass antiziganistischer Rassismus in Berlin ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Zum anderen wird deutlich, dass die Betroffenen in allen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Auswertung der…

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Happy 2. birthday, liebe Ehe für alle!

Happy 2. birthday, liebe Ehe für alle!

Seit genau zwei Jahren dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. Zu diesem besonderen Jubiläum erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, die Queerpolitischen Sprecher*innen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: Wir sagen happy birthday, Ehe für alle, und gratulieren allen frischgebackenen lesbischen, schwulen und bisexuellen Ehepaaren! Dass statistisch gesehen jede 14. Hochzeit in Deutschland von einem gleichgeschlechtlichen Paar begangen wird, zeigt: Liebe kennt keine (Geschlechter-)Grenzen. Nun muss die rechtliche Anerkennung aber vollendet werden: lesbische Co-Mütter sind endlich gleichzustellen. Und…

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Rassistische Polizeipraxis muss endlich aufhören!

Rassistische Polizeipraxis muss endlich aufhören!

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die Erhebung und Erfassung von vermeintlichen „Volkszugehörigkeiten“, „Phänotypen“ und „personengebundenen Hinweisen“ durch die Berliner Polizei erklärt Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik und stllv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Erhebung von vermeintlichen „Volkszugehörigkeiten“ und „Phänotypen“ ist – wie die Verwaltung selbst zugibt – nicht nur rein subjektiv und willkürlich – sondern in ihrer Tendenz befördern sie klar Diskriminierung, Rassismus und Racial Profiling. Sie gehören dringend abgeschafft. Wie kritische Polizist*innen immer wieder bestätigen, haben diese…

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Safe Abortion Day: Sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle!

Safe Abortion Day: Sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle!

Am 28. September ist „Safe Abortion Day“ (Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche). Sebastian Walter, MdA, Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik kommentiert: „Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden. Dafür müssen die Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Ich setze mich für einen uneingeschränkten Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ein. „My body my choice“ und Selbstbestimmung müssen für alle Menschen mit Uterus gelten. Darüber hinaus braucht es eine breite Sensibilisierung und Aufklärung, auch über Schwangerschaftsabbrüche für trans* Männer und nicht-binäre Menschen…

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Pressemitteilung: Regenbogenbüro wird Registerstelle für Diskriminierung

Pressemitteilung: Regenbogenbüro wird Registerstelle für Diskriminierung

Das Regenbogenbüro des Abgeordneten Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird offizielle Anlaufstelle des „Berliner Register“, um rassistische, antisemitische, LSBTIQ-feindliche, antimuslimische oder rechtsextreme Vorfälle im Kiez zu dokumentieren. Als Anlaufstelle des „Berliner Registers“ haben Bürger*innen die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten des Büros in der Eisenacher Straße 6 diskriminierende Vorfälle im Regenbogenkiez (und darüber hinaus) zu melden. Diese werden dann von dem Abgeordneten oder seinen Mitarbeiter*innen erfasst und an die zentrale Registerstelle des Bezirks weitergeleitet….

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