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Kategorie: Queere Politik

„Demokratie Leben“ – Strukturen stärken, nicht zerschlagen!

„Demokratie Leben“ – Strukturen stärken, nicht zerschlagen!

Über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Berliner Initiativen – kritisieren in einem Offenen Brief an Bundesministerin Franziska Giffey die drastischen Kürzungen beim bundesweiten Förderprogramm „Demokratie Leben“ an . Sebastian Walter unterstützt diesen Aufruf: „Gerade die rechtsextremistische Terrortat in Halle hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig das Eintreten für unsere Demokratie und der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Genau dazu hat das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ bislang einen wichtigen Beitrag geleistet. Mit dem aktuellen Kurs…

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ITB Berlin: Menschenrechte gehen vor!

ITB Berlin: Menschenrechte gehen vor!

Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Messe Berlin, Christian Göke, bei der Auswahl der Partnerländer der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) müsse „geschäftspolitische Neutralität“ gewahrt werden, erklären Anja Kofbinger, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, und Sebastian Walter, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Queer- und Antidiskriminierungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die ITB Berlin vergisst an keiner Stelle, öffentlich zu betonen, wie wichtig ihnen soziale Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und der Einsatz für Menschenrechte sind. Die Äußerungen des Geschäftsführers der…

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Happy 2. birthday, liebe Ehe für alle!

Happy 2. birthday, liebe Ehe für alle!

Seit genau zwei Jahren dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. Zu diesem besonderen Jubiläum erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, die Queerpolitischen Sprecher*innen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: Wir sagen happy birthday, Ehe für alle, und gratulieren allen frischgebackenen lesbischen, schwulen und bisexuellen Ehepaaren! Dass statistisch gesehen jede 14. Hochzeit in Deutschland von einem gleichgeschlechtlichen Paar begangen wird, zeigt: Liebe kennt keine (Geschlechter-)Grenzen. Nun muss die rechtliche Anerkennung aber vollendet werden: lesbische Co-Mütter sind endlich gleichzustellen. Und…

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Kommentar zur homophoben Graffito-Serie in Berlin

Kommentar zur homophoben Graffito-Serie in Berlin

Die Graffito-Serie „Schwule sterben aus“ haben die beiden queerpolitischen Sprecher*innen Sebastian Walter, MdA und Anja Kofbinger, MdA der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Anlass genommen, eine Schriftliche Anfrage an den Senat zu stellen. Aus der Anfrage ging hervor, dass das Graffito berlinweit 77 Mal gemeldet wurde. Auch wenn die Intention des Graffitos nicht eindeutig ist, erkennt der Senat an, dass das Graffito „grundsätzlich geeignet (ist), Schwule zu verunsichern und/oder zu empören. Ein homophober Hintergrund ist anzunehmen.“ Sebastian Walter, MdA, der…

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Kommentar zum Dyke* March und dem CSD 2019

Kommentar zum Dyke* March und dem CSD 2019

Anlässlich des Dyke* March am 26. Juli 2019 und dem CSD am 27. Juli 2019, kommentieren Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik: „Wir freuen uns sehr, auch in diesem Jahr mit der queeren Community den Dyke* March und CSD zu feiern und wünschen uns bunte und vielfältige Paraden. 50 Jahre Stonewall und 40 Jahre CSD sind wirklich ein Grund zu feiern! Wir dürfen aber nicht vergessen, was der Ursprung von Stonewall überhaupt war: Aufstände queerer Menschen gegen Repressionen…

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Auftaktpressekonferenz zu den grünen Regenbogenwochen

Auftaktpressekonferenz zu den grünen Regenbogenwochen

Zum Auftakt der Grünen Regenbogenwochen luden Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gemeinsam mit den queerpolitischen Sprecher*innen Anja Kofbinger und Sebastian Walter am 14. Juni 2019 zu einem Pressegespräch ein. Thema der Pressekonferenz war die aktuelle Situation queerer Menschen in Berlin. „Wir blicken zurück auf fünf Jahrzehnte queere Emanzipationsbewegung in Berlin und weltweit. Dennoch: Für uns Grüne sind 50 Jahre Stonewall und 40 Jahre Berliner CSD nicht nur ein Anlass, um zurückzuschauen und zu feiern. Sie sind für uns genauso ein klarer politischer…

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Kommentar zum Weltblutspendetag am 14. Juni 2019

Kommentar zum Weltblutspendetag am 14. Juni 2019

Anlässlich des Weltblutspendetags am 14. Juni 2019 kommentieren Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheit, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik: Catherina Pieroth, MdA & Sebastian Walter, MdA: „Jeder Mensch kann in die Situation kommen, auf eine möglicherweise lebensrettende Blutspende angewiesen zu sein. Obwohl Blutspenden knapp sind, wird es einigen Personengruppen schwer gemacht, zu spenden. Blutspenden wird Männern, die Sex mit Männern haben und anderen Personengruppen, deren Sexualverhalten als >risikoreich< eingestuft wird, für 12 Monate verboten. Diese pauschalen Ausschlüsse sind…

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Krisen- und Zufluchtswohnung für LSBTI*

Krisen- und Zufluchtswohnung für LSBTI*

Anlässlich der Bewilligung der Krisen- und Zufluchtswohnung für LSBTI* erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Queerpolitische Sprecher*innen: Anja Kofbinger und Sebastian Walter, MdA: „Wir sind sehr froh, dass das Verfahren zur Einrichtung eine Krisenwohnung für von Zwangsverheiratung oder familiärer Gewalt betroffenen LSBTI – besonders jungen Männern – zu einem glücklichen Abschluss kommt. Besonders bedanken möchten wir uns bei der sehr schnell und professionell handelnden Landesantidiskriminierungsstelle, die dieses Verfahren in der kürzest möglichen Zeit erfolgreich abgeschlossen hat. Wir erinnern uns: Dem…

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QueerGrün fordertein würdiges Gedenken für verfolgte und ermordete lesbische Frauen in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück

QueerGrün fordertein würdiges Gedenken für verfolgte und ermordete lesbische Frauen in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück

Wir als LAG QueerGrün fordern ich ein würdiges Gedenken für verfolgte und ermordete lesbische Frauen in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. Auf der aktuellen Tagung von QueerGrün in Hamburg fordern die Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, endlich den würdelosen Streit über das Denkmal für lesbische Insassinnen des ehemaligen KZ Ravensbrück zu beenden. Mit der Installation der Gedenkkugel in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück muss die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten endlich dauerhaft einen Ort für Trauer und Erinnerung schaffen….

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21.12.2018 Verdrängung im Regenbogenkiez stoppen!

21.12.2018 Verdrängung im Regenbogenkiez stoppen!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Zur Pressemitteilung der Kneipe „Hafen“ im Schöneberger Regenbogenkiez, am 3. Januar 2019 schließen zu müssen erklären die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Das Team des Hafen hat verlautbart, nach über 28 Jahren erfolgreicher Arbeit im Kiez um den Nollendorfplatz zum Anfang kommenden Jahres schließen zu müssen….

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