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Kategorie: Queere Politik

Wirkung des Rehabilitierungsgesetzes zum aufgehobenen Schandparagrafen 175 StGB

Wirkung des Rehabilitierungsgesetzes zum aufgehobenen Schandparagrafen 175 StGB

Zum Stand der Rehabilitierung der durch den unsäglichen Paragrafen 175 StGB verurteilten Homosexuellen haben Sebastian Walter und Anja Kofbinger, die queerpolitischen Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, eine kleine Anfrage gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend! Das Rehabilitierungsgesetz kam offensichtlich viel zu spät für die Betroffenen. Dazu erklären Sebastian Walter und Anja Kofbinger: „Mit dem Ergebnis der Anfrage liegen zum ersten Mal konkrete Zahlen für Berlin vor, wie viele der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Männer einen…

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Zehn Jahre Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Zehn Jahre Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

25. Mai 2018 Zum zehnten Jahrestag der Errichtung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus: „Das zehnjährige Bestehen des Denkmals ist ein ganz besonderer Moment für die queere Community, denn mindestens genauso lange haben homosexuelle Aktivist*innen gegen alle Widerstände für dessen Errichtung gekämpft. Anlässlich des Jubiläums möchten wir ihnen gegenüber unseren besonderen Dank ausdrücken. Das Denkmal leistet einen wichtigen Beitrag dazu,…

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IDAHOBIT 2018: Diskriminierung ächten, Zivilcourage stärken, Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen!

IDAHOBIT 2018: Diskriminierung ächten, Zivilcourage stärken, Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans*- und Bifeindlichkeit (IDAHOBIT 2018) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): In der jüngsten Vergangenheit haben gewaltsame Übergriffe gegen LSBTTIQ* in Berlin vermehrt für Schlagzeilen gesorgt. Der im Mai 2018 vorgelegte MANEO-Report lässt den Schluss zu, dass sich homo-, trans*- und bifeindliche Hasskriminalität in der Stadt auf einem nach wie vor inakzeptablen Niveau bewegt. Das Land Berlin ächtet…

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R2G will Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung im Grundgesetz verankern

R2G will Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung im Grundgesetz verankern

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die sexuelle und geschlechtliche Identität soll demnach in den Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufgenommen werden. Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklären hierzu: „Wir begrüßen die Initiative des Berliner Senats zur Ergänzung des Grundgesetzes ausdrücklich. Damit wird eine weitere Vereinbarung…

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Klare Kante gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Berlin

Klare Kante gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Berlin

Anlässlich der heute von ReachOut veröffentlichten Zahlen extrem rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Berlin, erklären Sebastian Walter (Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik) und June Tomiak (Sprecherin für Jugend und Strategien gegen Rechtsextremismus): „Rechtsextreme, antisemitische und rassistisch motivierte Gewalttaten stellen trotz des leichten Rückgangs im Vergleich zu 2016 ein anhaltendes und gravierendes Problem in Berlin dar, dem wir uns entgegenstellen. Wir sind insbesondere alarmiert, dass die Anzahl der LSBTIQ-feindlichen Angriffe unverändert hoch sind. Wir stehen an der Seite der…

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Gute queerpolitische Nachrichten für Berlin!

Gute queerpolitische Nachrichten für Berlin!

Am 14. Dezember hat das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Was dieser Haushalt queerpolitisch und für die LSBTIQ*-Community bedeutet, das haben wir Euch in dieser Übersicht einmal im Detail zusammengestellt. Walter_Kofbinger_ LSBTTIQ-Projekte DHH1819_20171221 Kurz zusammengefasst: Die Koalitionsfraktionen nehmen den im Koalitionsvertrag verankerten Anspruch ernst, dass Berlin Regenbogenhauptstadt ist. R2G verdoppelt im Bereich der Landesantidiskriminierungsstelle die Mittel für die „Initiative Sexuelle Vielfalt“. Eingerichtet und finanziert werden darüber hinaus das Queere Jugendzentrum, die Fachstelle QueerLeben für Trans*Inter*Beratung und eine…

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